FPÖ hat ORF-Volksbegehren eingebracht

Die FPÖ hat ihr Volksbegehren gegen den ORF-Beitrag und für "saubere" Information im ORF beim Innenministerium eingebracht. Die Website zum Volksbegehren ist online und führt zur FPÖ.

In der Übersicht des Innenministeriums ist das Volksbegehren mit Dienstag zur Eintragung registriert. Ein weiteres Volksbegehren mit dem Titel "ORF Zwangsbeitrag abschaffen" wurde am Donnerstag beim Innenministerium deponiert.  Aus der Übersicht des Innenministeriums und der abrufbaren knappen Erklärung ist kein Urheber ersichtlich.

Ausführlicher wird die FPÖ bei ihrem "ORF-Volksbegehren": "Saubere Info, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühr" stellt sie als Forderungen voran. Der ORF werde den Ansprüchen an öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr gerecht, heißt es in der Erklärung zum Begehren: "Statt ausgewogener Berichterstattung dominieren zunehmend politisch wertende Inhalte, einseitige Darstellungen und ein belehrender Ton." Das Problem liege "nicht in fehlenden Mitteln, sondern in strukturellen Fehlentwicklungen". Als solche genannt werden etwa "politischen Einflussstrukturen, schwerfälligen Entscheidungsprozessen, überdurchschnittlichen Gehältern und weitreichenden Privilegien".

Die Forderungen an den Gesetzgeber beziehungsweise den Verfassungsgesetzgeber: "Einen ORF ohne Zwangsgebühr, ohne Sonderprivilegien, ohne Luxusgehälter – stattdessen budgetfinanziert, schlank strukturiert, mit klarem Auftrag und sparsam haushaltend." Saubere Info übersetzt die FPÖ noch mit "einem ORF, der objektiv informiert, statt zu belehren". Sie wünscht sich "einen echten Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales".

Mit dem eigentlichen Volksbegehren ist, mit Blick auf Fristenläufe, um den Jahreswechsel 2026/27 zu rechnen. Nun geht es um zumindest 9000 Unterstützungserklärungen.