Hafenecker bestätigt
FPÖ hat ORF-Volksbegehren jetzt eingebracht
"Wir haben am Mittwoch das ORF-Volksbegehren im Innenministerium eingebracht", erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im oe24.TV-Interview.
Das ganze Interview sehen Sie heute ab 21.30 Uhr auf oe24.TV.
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Bereits im oe24.TV-"Sommergespräch" kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl ein entsprechendes Volksbegehren an. "Das wird unter drei Aspekten stehen. Der eine heißt saubere Information, der zweite heißt österreichisches Programm und der dritte heißt keine Zwangsgebühren", so Kickl.
Auf Nachfrage, was mit "saubere Information" gemeint sei, erklärte Kickl: "Da braucht sich niemand fürchten. Saubere Information heißt nichts anderes, als dass der öffentlich-rechtliche Auftrag ganz genau definiert werden muss."
So läuft ein Volksbegehren
Das Innenministerium muss jetzt binnen zwei Wochen prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anmeldung des Volksbegehrens erfüllt sind. Danach wird es im Zentralen Wählerregister registriert. Ab dann können Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Der Zeitraum endet mit 31. Dezember 2027.
Sofern 8.969 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden, kann beim Innenministerium ein Einleitungsantrag gestellt werden. Binnen drei Wochen ist dann über diesen zu entscheiden. Bei Stattgebung ist dann ein Eintragungszeitraum festzusetzen. Die Entscheidung muss auf der Amtstafel des Ressorts sowie im Internet verlautbart werden.
Acht Wochen nach der Verlautbarung darf der Eintragungszeitraum beginnen, enden darf er nicht später als sechs Monate danach.