Noch ist der U-Ausschuss, der den Tod des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek untersucht, im Gange. Im Herbst sollen die ersten Politiker aussagen, auf Wunsch der FPÖ werden nicht nur Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen geladen, sondern auch der derzeitige Bundeskanzler Christian Stocker sowie sein Vorgänger Karl Nehammer (alle ÖVP).
Ein richtiger Showdown also - doch die Pläne der FPÖ, die Regierungsfraktionen - und hier vor allem die ÖVP - rechtzeitig vor der nächsten planmäßigen Wahl im Herbst 2029 so richtig in die Mangel zu nehmen, gehen weiter. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber oe24 bestätigte, wird sich "nahtlos" an den Pilnacek-U-Ausschuss ein ausschließlich von der FPÖ eingesetzter Covid-U-Ausschuss anschließen.
Ausschuss könnte bis ins Wahljahr dauern
Die Zeitachse beschreibt Hafenecker so: "Wir haben im Herbst die letzten Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss, dann kommt der Bericht, Jänner bis Februar könnte diesen das Plenum zur Kenntnis nehmen. Danach werden wir den Covid-Ausschuss als Minderheitenrecht im Nationalrat einsetzen."
Üblicherweise dauert ein U-Ausschuss bis 14 Monate - mit zweimaliger Verlängerungsoption bis zu 20 Monaten. Das heißt: Startet der U-Ausschuss im April, so könnte er durchaus bis Beginn 2029 dauern - das Jahr der nächsten planmäßigen Nationalratswahl. Wahlkampfauftakt sieht Hafenecker trotzdem keines: "Wir erfüllen einfach unser Wahlversprechen vom letzten Mal."
Eines ist indes fix: Die FPÖ-Fraktion wird diesmal nicht von Ausschuss-Routinier Hafenecker, sondern von Kickl-Stellvertreterin an der FPÖ-Klibspitze, Dagmar Belakowitsch, geleitet. Die Wienerin mit abgeschlossenem Medizin-Studium (aber ohne Approbation) hat sich in Sachen Covid schon öfter exponiert. So behauptete sie bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter anderem, es seien "nicht die bösen Ungeimpften, die unsere Krankenhäuser zuhauf füllen", sondern "ganz, ganz viele Geimpfte, die auf Grund eines Impfschadens behandelt werden müssen".
556 parlamentarische Anfragen zu Covid
Auch inhaltlich hat die FPÖ bereits Munition gegen die Regierung gesammelt: Laut Parlamentshomepage haben FPÖ-Abgeordnete seit der Wahl 2024 sage und schreibe 556 parlamentarische Anfragen an Ministerinnen und Minister der Ampel in Sachen Corona gestellt.
Besonders aktiv: Die FPÖ-Mandatarinnen Marie-Christine Giuliani und Katayun Pracher-Hilander. Letztere fragte bei Sozialministerin Korinna Schumann zum Beispiel die Chargennummern aller in Österreich verimpfter Impfdosen nach - die diese auf mehreren Seiten auch lieferte.
Giuliani wiederum wollte von Schumann wissen, welche Geheimdienstinformationen das Gesundheitsministerium über die Entstehung des Corona-Virus habe. Als Schumann konterte, das sei für die Bekämpfung der Pandemie nicht wirklich relevant und Giuliani solle sich an das Bundesheer wenden, wetterte die FPÖ-Mandatarin, das sei ein "Skandal": "War es ein Laborunfall, dann braucht es strenge Kontrollen für Hochrisikolabore statt immer neuer, gefährlicher Virenforschung."
Ob die beiden Abgeordneten im U-Ausschuss sitzen, muss laut Hafenecker allerdings noch geklärt werden. Tatsache ist: Die FPÖ kann Monate vor der nächsten Wahl ein Thema hochziehen, das polarisiert - und bei dem sie einen Markenkern hat, über den sonst keine Partei verfügt.