Airbnb-Skandal
FPÖ-Oberlechner zerlegt Wohnminister-Babler: „Wofür ist er eigentlich zuständig?"
„Wofür ist SPÖ-Wohnminister Babler eigentlich zuständig?", fragt NAbg. Michael Oberlechner (FPÖ) scharf – und lässt die Antwort offen.
Wohnungsnot. Gerade irreguläre Airbnb-Vermietungen stellen laut Oberlechner ein massives Problem für leistbares Wohnen in Wien dar. Doch Babler bleibt bei diesem Thema sowohl Antworten als auch wirksame Maßnahmen schuldig, kritisiert der FPÖ-Politiker.
Airbnb-Skandal: FPÖ wirft Babler Ahnungslosigkeit vor
Hongkong-Connection. Besonders brisant: Laut einem Bericht des Magazins „profil" besteht der Verdacht, dass in Wien systematisch regulierte und leistbare Wohnungen – etwa in der Alserstraße – kurzzeitig vermietet werden. Die Verflechtungen reichen offenbar bis nach Hongkong. Der zuständige Minister sieht dabei tatenlos zu, so der Vorwurf Oberlechners. Für alle Genannten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Zehn Jahre alte Studie: FPÖ nagelt Wohnminister Babler fest
Zehn Jahre alt. Noch pikanter wird es bei den Fakten: Babler verweist in seiner Anfragebeantwortung auf eine Studie, die fast zehn Jahre alt ist – und argumentiert gleichzeitig mit angeblich mangelnder Zuständigkeit. Oberlechner spricht von einem "bemerkenswerten Eingeständnis politischer Untätigkeit". Dessen Ressort verfüge offenbar nicht einmal über belastbare aktuelle Daten zu den Auswirkungen von Airbnb auf den Wohnungsmarkt.
Propaganda statt Politik?
Der SPÖ-Vizekanzler macht "keine Wohnpolitik, sondern betreibt bestenfalls wohnpolitische Propaganda", so der harte Vorwurf Oberlechners. Statt Konzepte vorzulegen, produziere Babler bloß Schlagzeilen und Ausreden. "Die SPÖ rührt zwar lautstark die Propagandatrommel, erweist sich aber am Ende als billiger Jakob einer mieterfeindlichen ÖVP", kritisiert Oberlechner weiter.
Nächste Runde. Der FPÖ-Bautensprecher kündigt bereits die nächste parlamentarische Anfrage an. Der Druck auf den Wohnminister soll weiter erhöht werden, "um zu klären, warum er sich seiner Verantwortung entzieht". Die Menschen haben ein Recht auf leistbaren Wohnraum – und auf einen Minister, der seinen Aufgaben tatsächlich nachkommt, so Oberlechner abschließend.
Fazit: Zwischen Hongkong-Verflechtungen und einer zehn Jahre alten Studie zeichnet die FPÖ ein vernichtendes Bild von Bablers Wohnpolitik – der Minister selbst schweigt bislang.