Die Spitzen der vier Oberlandesgerichte in Österreich kritisieren, dass das kommende Justizbudget zwar den laufenden Betrieb der Gerichte sichert, jedoch keine zusätzlichen Richterplanstellen bringt. Angesichts der enormen Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter bei Bezirks- und Landesgerichten - die Rede ist von rund 120 Prozent - sehen sie dringenden Handlungsbedarf und fordern rasche Entlastungsmaßnahmen, wie es in einer gemeinsamen Presseaussendung am Montag hieß.

Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) betonten, dass die gleichbleibende Zahl von Richterinnen und Richtern nicht ausreichen könne, um die seit Jahren steigende Arbeitsbelastung weiterhin zu bewältigen. "Angesichts der anhaltend hohen Belastung der Gerichte reicht ein bloßes Fortschreiben des Status quo nicht aus", erklärten sie gemeinsam. Längere Verfahrensdauern seien als Konsequenz unausweichlich.

In der konsequenten Umsetzung der Ergebnisse des Projekts "Aufgabenkritik" sehen die vier OLG-Leitungen einen weiteren wesentlichen Ansatz zur zumindest teilweisen Abfederung der Belastung der Gerichte. Ziel müsse es sein, Aufgaben gezielt zu reduzieren und Verfahrensvorschriften effizienter zu gestalten, damit sich Richterinnen und Richter wieder stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren könnten.