"Große Sorge" – Platzt die Kindergrundsicherung?

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger kritisierte am Dienstag, dass die im Koalitionsprogramm in Aussicht gestellte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch sei. Die Caritas warnte u.a. vor niedrigen Kinder-Richtsätzen. Seitens der Koalitionspartner ÖVP und NEOS will man sich den Entwurf genau ansehen.

"Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen", appellierte Volkshilfe-Direktor Fenninger in einer Aussendung. "Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren", erinnerte er die Koalitionsparteien. Dieses Ziel werde nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf "spektakulär verfehlt".

"Irritiert" zeigte sich die Volkshilfe auch darüber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht als Grundlage für die Reform der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe herangezogen werde. Die kolportierte Regelung könne auch dazu führen, dass Familien in einigen Bundesländern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol und Wien.

Seitens der Caritas hieß es, man reagiere "mit großer Sorge" auf die Pläne. Die angekündigte Vereinheitlichung werde damit nicht erreicht. Für Kinder seien zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen blieben jedoch möglich. Gleichzeitig warnte die Caritas vor niedrigen Kinder-Richtsätzen, "drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen" und "verpflichtenden Sachleistungen".

"Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein. Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, können sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre Situation nicht noch weiter verschärfen", sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. "Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt - aber sie beseitigen den Fleckerlteppich nicht. Kinder haben unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben Bedürfnisse. Deshalb brauchen wir nicht nur eine gemeinsame Untergrenze, sondern armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für alle Kinder", so Tödtling-Musenbichler.

Als "zentralen Punkt" vermisst die Caritas u.a. auch eine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken. Positiv bewertete man die angekündigten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere die geplanten höheren Vermögensfreibeträge und den Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können, würden langjährigen Forderungen der Caritas entsprechen. Auch bekräftigte die Präsidentin die Bereitschaft, in den weiteren Verhandlungen ihre Erfahrung einzubringen.

Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) will sich den Vorschlag nun einmal ansehen. "Wir haben am Wochenende aus dem Sozialministerium den Entwurf bekommen", sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal". "Wir schauen uns das sehr, sehr genau an." Es gelte das, was sie auch die Monate zuvor gesagt habe: "Nämlich dass unsere Position ist, dass es eine Sozialhilfe-Reform braucht, die unmissverständlich und auch gerecht ist. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur als allerletztes Sicherheitsnetz auch zur Verfügung steht."

Der Sozialsprecher der dritten Koalitionspartei, Johannes Gasser von den NEOS, zeigte sich durchaus offen für den Vorschlag: "Wir wollen, dass die Sozialhilfe tatsächlich so ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt für die Menschen wird, dass sie Integration fördert und Chancen der Kinder tatsächlich sichert." Das Geld, das man in der Sozialhilfe für Kinder ausgibt, müsse "auch wirklich" bei den Kindern ankommen - "im besten Fall in Form von Sachleistungen". Klar sei für seine Fraktion, "dass jedes Kind gleich viel wert ist, aber nicht jedes Kind schlussendlich auch gleich viel kostet". Dementsprechend sei eine Staffelung der Kindersätze aus NEOS-Sicht nachvollziehbar. Viel wichtiger sei es, sicherzustellen, "dass die Mittel, die wir dann zur Verfügung stellen, wirklich bei den Kindern auch ankommen können".

Die Grünen bezweifelten am Dienstag, dass der Entwurf in dieser Form hält. "Ein bisserl Licht, viel Schatten - und ein stillschweigendes Begräbnis der versprochenen Kindergrundsicherung", sagte der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza dazu. Es würden "wesentliche Inhalte" fehlen und der Entwurf sei offensichtlich mit Regierungspartnern und Bundesländern "noch nicht abgestimmt". Daher sei eine seriöse Bewertung "unmöglich". Mehrere Bundesländer hätten sich bereits kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert, betonte er.

Begrüßt wurde von Koza die geplante stärkere Einbindung von erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern und -bezieherinnen ins Arbeitsmarktservice (AMS) "sowie die Tatsache, dass mit Bildung, Qualifikation und fortschreitender Arbeitsmarktintegration die finanzielle Absicherung steigt". Unklar sei allerdings, welche begleitenden Maßnahmen vorgesehen sind. Denn Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher seien häufig von mehreren Problemen gleichzeitig betroffen, etwa Schulden, familiäre Probleme, drohende Wohnungslosigkeit, Erkrankungen und Behinderungen. "Die Sozialhilfe muss den Menschen die Chance bieten, diese Probleme zu lösen, um erfolgreich am Arbeitsmarkt integriert zu werden", so Koza. "Wirklich enttäuschend" sei, dass "offensichtlich die Kindergrundsicherung zu Grabe getragen werde".