Die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause (tagungsfreie Zeit) ist eigentlich für den 23. September angesetzt. Die Grünen berufen jetzt allerdings eine Sondersitzung ein - und kürzen damit die Sommerferien. Diese muss nämlich innerhalb der nächsten acht Werktage stattfinden, also noch vor der ersten offiziellen Sitzung.
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Abgeordnete betonen aber gerne, dass die tagungsfreie Zeit keinesfalls Stillstand bedeuten. Die "Sommerferien" werden gerne für politische Arbeit in den Wahlkreisen bzw. Vorbereitungen für den Herbst genutzt.
Zurück zur Sache: Die Grünen berufen die Sondersitzung ein, da die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS "wieder einmal völlig zahnlose Pläne zum Klimaschutz" angekündigt habe, heißt es in einer Aussendung.
"Lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen".
"Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Es brauche dringend ein wirksames Klimaschutzgesetz.
Gewessler kündigt an: "Wir lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen. Jetzt heißt es Farbe bekennen."
Wer eine Sondersitzung beantragen kann
Eine Sondersitzung des Nationalrats kann im Regelfall nur von mindestens 20 Abgeordneten einberufen werden. Die Grünen haben nur 16. Für Klubs mit unter 20 Mandataren gibt es allerdings eine eigene Regelung. Einmal im Jahr darf ein Verlangen nach einer Sondersitzung eingebracht werden, wenn es von allen Abgeordneten im Klub unterstützt wird.