Grüne starten in politische Herbst

"Ich will nicht, dass die Menschen in diesem Land nur die Wahl haben zwischen der Verwaltung des Niedergangs und den rechten Zerstörern der liberalen Demokratie", sagte Bundessprecherin Leonore Gewessler im Vorfeld zur APA. Sehr viele wünschten sich eine weltoffene Zukunft: "Und dieses weltoffene Lager, das wollen wir anführen."

Dass die Grünen nicht bereit seien, Österreich rechten und rechtsextremen "Hetzern und Spaltern" zu überlassen, habe sie immer wieder betont. Nach den jüngsten Wahlergebnissen in Deutschland sei nun klar: "Da ist Feuer am Dach, und genau dem etwas entgegenzusetzen, das ist unser Auftrag." All das vor dem Hintergrund der Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS, "die dasitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und entweder mit sich selbst beschäftigt ist oder mit dem Verwalten des Status quo". Als Grüne sage sie hingegen: "Ja, diese Verantwortung übernehme ich, dass dieses Land nicht einfach kampflos Herbert Kickl und seinem offenbar gewaltbereiten Umfeld überlassen wird."

Vom steigenden Umfragezuspruch für die FPÖ, während die Werte der Grünen zwar ebenfalls steigen, sie aber weiterhin auf Platz vier hinter der SPÖ liegen, zeigt sich Gewessler nicht entmutigt. "Wir sind jetzt schon 50 Prozent über unserem Wahlergebnis vom letzten Mal, und ich will da auch nicht stehen bleiben", sagte sie. Tatsächlich weist der aktuelle APA-Wahltrend den Grünen derzeit 12,9 Prozent in den Umfragen aus, nach 8,2 bei der Wahl 2024. Die FPÖ erreichte damals 28,9 Prozent, kam in einer Umfrage Anfang September aber schon auf 39 Prozent.

Aus Sicht der Grünen-Chefin geht es darum, "weltoffene und mutige Politik wieder nach vorne zu bringen". Und weil diese Verantwortung niemand sonst aufnehme, sei ihr Anspruch: "Wir sind da die einzige Alternative." Die Gegensätze sind aus ihrer Sicht klar: Die Grünen wollten die Freiheit verteidigen, während die Kickl-FPÖ die liberale Demokratie und freie Medien zerstören wolle. Beim Thema Schutz und Sicherheit für Frauen sei es die FPÖ, die Nein zu "Nur Ja heißt Ja" sage, ebenso wie bei günstigem Strom aus der Heimat. "Die FPÖ hat null Interesse, irgendwelche Probleme zu lösen, weil wenn die Probleme groß sind, dann geht es den Umfragen der FPÖ gut", so ihr Fazit.

Das grüne Rezept dagegen: "Die Menschen in dem Land erwarten sich eine Politik, die sie ernst nimmt, die hinhört und die ihnen Antworten auf ihre Fragen liefert." Deswegen werde man in den kommenden fünf Wochen erneut in ganz Österreich unterwegs sein, das Gespräch suchen und zuhören, um daraus Lösungen für ein gerechteres Österreich zu entwickeln. Viele fragten sich: "Sieht mich die Politik überhaupt noch?" Diese Stimmung der Vereinzelung sei der Nährboden der FPÖ, und genau da wolle man in den kommenden fünf Wochen, aber auch bis zur nächsten Nationalratswahl dagegenhalten.

Darüber, wann tatsächlich gewählt wird und ob die Regierung bis 2029 durchhält, wollte Gewessler nicht spekulieren; ebenso wenig wie über die Frage, in welcher Koalitionsvariante sich die Grünen eine künftige Regierungsbeteiligung gegen die FPÖ vorstellen können. "Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land gerade ziemlich genug haben von Politik, die nur in Taktiererei und in Strategie- und Planspielen denkt. Sie wollen eine Politik, die sie sieht und die etwas mit ihrem Alltag zu tun hat", sagte sie.

Geplant sind neun Auftaktveranstaltungen in den Ländern und Haustürgespräche, Stammtischbesuche und weitere Aktionen. Den Anfang macht Dienstagnachmittag ein Event im Marx-Palast in Wien.