Habeck warnt vor Trump, Musk und Russland

Wer Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin und ihre Systeme bewundere, gefährde die demokratische Grundlage des Landes, meinte Robert Habeck im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ebenso kritisierte der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister: „Es gibt offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem sind und Russland die Lösung."

Den Anlass füpr diese Aussagen liefern die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD jeweils stärkste Kraft wurde. In Sachsen-Anhalt kam sie auf 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen. Danach wählte der Landtag einen AfD-Politiker zum Präsidenten.

Kritik und Protest, sagte Habeck, seien immer möglich und das Wesen der Demokratie. Daraus abzuleiten, die Demokratie sei ein minderwertiges System und autoritäre Regierungen die bessere Verheißung, sei ein absoluter Fehlschluss.

Von der Mitte forderte er eine Kraftanstrengung, sonst drohten in zehn bis fünfzehn Jahren Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt auch im Bund. Noch sei die Demokratie stabil und habe genug Substanz, aus den Problemen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es müsse gelingen, mehr Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, soziale Probleme zu lösen.

Ob Friedrich Merz der richtige Kanzler für eine verunsicherte Gesellschaft sei, beantwortete Habeck nicht mit einem Ja. "Friedrich Merz agiert offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten."