Knallhart

Hammer-Forderung von Milei: Kein Geld für Politiker, die Schulden machen

© APA/AFP/LUIS ROBAYO
Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine wilde Idee. Er fordert, dass Politiker kein Gehalt mehr bekommen, wenn der Staat zu viele Schulden macht. Milei nennt dies "Grillete Fiscal" – die Finanz-Fußfessel für Politiker.
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Der Plan: Wenn der Staat mehrere Monate ins Minus rutscht, muss der Kongress die Finanzen binnen weniger Wochen wieder ins Gleichgewicht bringen. Schlägt das fehl, dann soll automatisch ein Shutdown wie in der USA erfolgen. Somit erhalten der Präsident, Vizepräsident, Minister und Abgeordnete kein Gehalt mehr. Die Renten, Gesundheitsversorgung, Polizei und Verteidigung sollen davon nicht betroffen sein.

Milie betonte in seiner TV-Ansprache: "Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis dafür – nicht das Volk."

Der Präsident verlangt von der Zentralbank einen stabilen Peso. Dem Staat soll verboten werden, bei der Notenbank frisches Geld zu drucken. Genau das haben frühere Regierungen jahrzehntelang gemacht und damit die Inflation mitbefeuert.