Zwei Wochen nach Einführung der nationalen Paketsteuer erhöht der Handelsverband den Druck auf die Bundesregierung: Mit der Online-Petition "Österreichische Paketsteuer abschaffen!" ruft die Interessenvertretung des heimischen Handels alle Konsumenten sowie Unternehmen auf, gemeinsam für die Rücknahme des 2,40-Euro-Österreich-Aufschlags im eCommerce einzutreten.
Ein Tag vor Regierungskrisengipfel
Die Petition startet einen Tag vor dem Regierungsgipfel, bei dem am Samstag unter anderem auch die Paketsteuer, "ein Murks" laut Neos-Chefin und von ÖVP auch nicht mehr gewollt, besprochen wird. Der Finanzminister erklärte auf oe24, dass die SPÖ noch an der Steuer festhalte, es sei die Gegenfinanzierung für die Lebensmittelsteuersenkung.
Der Handelsverband setzt - wie er gegenüber oe24 festhält - nach der Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission am 6. Oktober damit den nächsten Schritt gegen eine Steuer
- die Einkäufe künstlich verteuert,
- Investitionen und Innovationen verhindert
- und damit den Handelsstandort massiv schwächt.
“Die nationale Paketsteuer macht den Einkauf teurer und entzieht unseren Betrieben Geld für Arbeitsplätze und Investitionen. Fast 3.000 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss diesen politischen Fehler korrigieren. Mit unserer Petition geben wir allen eine Stimme, die diesen Österreich-Preisaufschlag im Onlinehandel nicht hinnehmen wollen.”
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will gegenüber oe24
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Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spart sich durch die MwSt-Senkung auf Grundnahrungsmittel seit 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat. Durch die neue Paketabgabe zahlt nur jeder Haushalt rund das Doppelte drauf. Besonders betroffen sind ausgerechnet jene Menschen, die wegen Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. Hinzu kommt ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden.
Schon vor der Einführung war die Ablehnung der Paketsteuer in der Bevölkerung deutlich: In einer repräsentativen Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands sprachen sich 70% der Österreicher gegen die Paketsteuer aus. 92% befürchteten – völlig zurecht – höhere Endkundenpreise. Bis dato konnte kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen – Frankreich und Italien haben sie aus guten Gründen wieder abgeschafft.
“Österreich riskiert mit der nationalen Paketsteuer jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren analog zu Ungarn und am Ende eine politische Blamage. Wir machen uns damit zur Lachnummer der EU.”
Rainer Will
Die Forderung des Handelsverbands ist klar: Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere das SPÖ-geführte Finanzministerium auf, angesichts der zunehmenden Kritik an der nationalen Paketsteuer seitens der Bevölkerung und der massiven volkswirtschaftlichen Kollateralschäden einzulenken. Die Bundesregierung muss die nationale Paketsteuer umgehend zurücknehmen! (Link zur Petition)