Hergovich fordert knallharte Konsequenzen für kriminelle Ausländer

Der Clou der Reform: Ausländische Straftäter können künftig nach Ablauf der Mindesthaftzeit auch gegen ihren Willen außer Landes gebracht werden. Voraussetzung ist ein bestehendes Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Bisher konnte genau das die Abschiebung verhindern – wenn der Betroffene schlicht nicht zustimmte. Diese Gesetzeslücke wird nun endgültig geschlossen.

Hergovich findet klare Worte: "Für ausländische Straftäter muss Null Toleranz gelten. Wer in Österreich schwere Straftaten begeht und sein Aufenthaltsrecht verliert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen und unser Land verlassen." Dass die Ausreise bisher an der Zustimmung des Täters selbst scheitern konnte, sei "niemandem zu erklären" gewesen. Sein Fazit: "Ich begrüße es, dass Justizministerin Anna Sporrer diese Lücke jetzt schließt."

Der SPÖ-Landeschef legt nach und pocht auf konsequentes Durchgreifen: "Wer unsere Gesetze missachtet, muss die Konsequenzen tragen. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln und seine Entscheidungen auch durchsetzen können." Ausländische Straftäter ohne Bleiberecht müssten das Land verlassen – für Hergovich ist das "konsequent und richtig".