Die beiden Männer hatten bereits 2020 geheiratet. Sechs Jahre später wird ihr Ehestatus in der Slowakei jedoch noch immer nicht anerkannt, berichtete der "Guardian" (online). Nach Auffassung des höchsten EU-Gerichts sind die EU-Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2025 entschieden, dass ein EU-Land eine in einem anderen EU-Staat geschlossene Ehe anerkennen muss. Im konkreten Fall ging es um einen Polen und einen Deutschpolen, die 2018 in Deutschland geheiratet hatten. Sie wollten nach Polen ziehen und beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister. Die polnischen Behörden verweigerten das aber. Im März entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Polen, dass in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden müssen.
Klagen gegen slowakische Behörden
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Die slowakischen Behörden begründeten ihre Ablehnung in einem Schreiben von Innenminister Matúš Šutaj Eštok. Darin heiße es, "dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau die rechtliche Grundlage für die formelle Anerkennung der Heiratsurkunde fehlt", schilderte einer der Kläger. In der überwiegend katholischen Slowakei gibt es weder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch eine eingetragene Partnerschaft. Das fordert das nun klagende gleichgeschlechtliche Paar auch nicht. Die beiden Männer wollen lediglich, dass die Behörden ihre Ehe anerkennen.
Ein weiterer Slowake, der 2023 seinen Partner in Hainburg an der Donau geheiratet hatte, zieht ebenfalls gegen die slowakischen Behörden vor Gericht. Er wohnt unweit der Zámocká-Straße in Bratislava, wo 2022 bei einem homophoben Anschlag zwei Menschen vor der LGBTQ+-Bar Tepláreň erschossen wurden. Die anti-LGBTQ+-Rhetorik vieler slowakischer Politiker, insbesondere aus der Regierung, trage zu einer zunehmend feindseligen Atmosphäre bei, meint der Mann.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico Verfassungsänderungen beschlossen, die nur zwei Geschlechter anerkennen und die Adoptionsmöglichkeiten weiter einschränken. Die Verfassungsänderung schreibt außerdem die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest. EU-Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.