ine Volksbefragung der Mitte-Rechts-Regierung zur Abschaffung des Beitrags ist am Sonntag mit 50,04 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Bei einer Rekordbeteiligung von 54,6 Prozent gaben rund 700 Stimmen den Ausschlag. Umfragen hatten ein klares Ja für die Abschaffung erwarten lassen.
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Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission waren am Montag in der Früh 99,98 Prozent aller Stimmen des rechtlich nicht verbindlichen Referendums ausgezählt. Weil praktisch nur noch in Hochburgen der Opposition gezählt werden musste, dürfte sich das Ergebnis nicht mehr drehen. Tatsächlich hatten starke Ergebnisse in der Hauptstadt Ljubljana den Umschwung gebracht. Dort gab es teils Drei-Viertel-Mehrheiten für die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags.
70 Prozent der Einnahmen von RTV Slovenija aus Beiträgen
Eine Abschaffung des Beitrags in Höhe von 14,02 Euro monatlich hätte dramatische Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija gehabt. Im Vorjahr nahm er 152,1 Millionen Euro ein, davon entfielen 109,1 Millionen oder fast 70 Prozent auf Rundfunkbeiträge.
Die Volksbefragung ging auf eine Initiative der pro-russischen populistischen Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren eingebracht hatte.
Regierung bei zwei anderen Volksbefragungen erfolgreich
Die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Janez Janša machte sich den Vorschlag zu eigen, gemeinsam mit zwei weiteren populistischen Vorschlägen, die den Erfolg einer oppositionellen Volksabstimmung über Verfahrensänderungen bei Untersuchungsausschüssen vereiteln sollten. Dieses Unterfangen misslang: Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 51,13 Prozent abgelehnt.
Die beiden anderen Volksbefragungen wurden mit klaren Mehrheiten angenommen. 60,5 Prozent votierten dafür, dass Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. 55,3 Prozent sprachen sich gegen das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene aus. Letzteres war allerdings von der Mitte-Rechts-Regierung bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Juni abgeschafft worden.
"Hälfte der Slowenen wollen Erlagschein haben"
Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija war schon mehrmals Gegenstand von Volksvoten. Bei den Referenden in den Jahren 2005, 2010 und 2022 ging es jeweils um die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und ihre (De-)Politisierung.
Die linksgerichtete Opposition wertete das Votum als massive Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Die Hälfte der Sloweninnen und Slowenen haben heute gesagt, dass sie weiterhin den Erlagschein (für die Rundfunkgebühr, Anm.) erhalten wollen", betonte die frühere Kulturministerin und Linken-Chefin Asta Vrečko am Sonntagabend.
Janša wiederholte hingegen am Referendumsabend seine Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, dem er auch Stimmungsmache in eigener Sache vorwarf. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Es könne nämlich nicht sein, dass sie auch von jenen bezahlt werden müsse, "die bei RTV Slovenija nicht zusehen", argumentierte er.
Neben der Opposition hatten auch zahlreiche NGOs und Journalistenverbände für eine Beibehaltung der Rundfunkgebühr mobilisiert. Die Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Maja Sever, sprach von einer "Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft" und verwies auf das Schweizer Referendum im Frühjahr. "Dort haben die Menschen ihr öffentliches Medium unterstützt und sich entschieden, den Beitrag zu behalten. Ich fürchte, dass Slowenien ein sehr schlechtes Beispiel werden könnte - und hoffentlich nicht auch noch andere europäische Staaten auf solche Ideen bringen wird", sagte die frühere Journalistin des kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders HRT im Vorfeld der Abstimmung. Auch in Österreich läuft derzeit ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF-Gebühr, betrieben von der FPÖ.
Drittes Votum dieser Art nach Slowakei und Schweiz
Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abstimmt. In der Slowakei und der Schweiz waren entsprechende Anläufe aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Die Eidgenossen votierten im heurigen März mit 62 Prozent gegen eine Volksinitiative zur Senkung der jährlichen Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken (215,54 Euro). In der Slowakei scheiterte im Jahr 2010 ein Referendum zur kompletten Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr am Beteiligungsquorum von 50 Prozent. Nur 22,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich; davon votierten 90,6 Prozent für das Gebühren-Aus. Die Initiative der euroskeptischen rechtsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) führte letztlich aber doch zum Ziel: 2023 schaffte die Slowakei die Rundfunkgebühr ab.
Erster Test für seit Juni amtierende Minderheitsregierung
Das Vierfach-Referendum war der erste Test für die seit Juni amtierende Minderheitsregierung Janšas. Ihr Versuch, das mit Wählerunterschriften eingebrachte Referendum gegen eine Neuregelung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mittels drei Volksbefragungen zu torpedieren, schlug fehl. Beobachter sehen einen Punktesieg für die Opposition, die im Dezember den eigentlichen Showdown mit der Regierung plant. Dann soll nämlich über ein Gesetzespaket zu umfangreichen Sozialreformen abgestimmt werden. Das Regierungslager will dieses erneut mit Volksbefragungen begleiten, etwa über ein Burkaverbot oder die Senkung der Mehrwertsteuer.
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