Neue Angriffe
Israel pfeift auf Trumps Iran-Deal
Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Außenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht auf Montag mit. Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an. Das gelte auch für den Libanon. Nach Angaben des Libanon setzte die israelische Armee jedoch ihre Angriffe fort.
Kurz vor Trump hatte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dessen Land als Vermittler auftrat, die Einigung verkündet. Die Absichtserklärung soll am Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden. Das Datum bestätigte auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans. Das Gremium gab am Montag in der Früh die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden.
Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hieß es weiter. In den kommenden Tagen sollen in Doha in Katar indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden.
Trump droht mit neuen Militärschlägen
"Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen", hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Trump erklärte auf Truth Social, er genehmige die "gebührenfreie" Öffnung der Straße von Hormuz sowie die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade. "Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!", schrieb Trump. Der Ölpreis gab daraufhin um rund vier Prozent nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 US-Dollar.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim haben nun Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormuz unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar (20,75 Mrd. Euro).
Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.
Wiederaufbaupläne in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar
Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormuz umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen.
Der "New York Times" sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme. Er werde die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum "Wächter des Nahen Ostens" machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitierte ihn die Zeitung aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).
Libanon: Israel setzt Luftangriffe im Süden fort
Die israelische Armee setzte indes ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens fort. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatieh angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Montag in der Früh. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. In weiterer Folge rief Nabatieh die Anrainer der Stadt auf, wegen anhaltender Gefahr "unter keinen Umständen" in ihre Häuser zurückzukehren. Anrainer aus Beirut machten sich trotz anhaltender Gefahr auf den Heimweg. Augenzeugen berichteten von Autos, die mit Matratzen und Gepäck geladen waren. Sicherheitskreise berichteten, dass die staatliche Armee einige Straßen blockierte, um die Bevölkerung aus Gebieten fernzuhalten, in denen neue Angriffe drohen könnten.
Von Israel gab es dafür zunächst keine Bestätigung der Angriffe. Israels Armee berichtete aber von neuen Angriffen in der Nacht auf israelisches Gebiet. Die Flugabwehr habe eine aus dem Libanon kommende Drohne abgefangen, teilte die Armee mit. Auch die Hisbollah beanspruchte neue Angriffe für sich. Sie habe unter anderem israelische Soldaten im südlichen Libanon angegriffen, etwa in der Nähe der wichtigen Burg Beaufort, und einen Artillerieposten.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass sich Israel nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurückziehen werde. Katz betonte, dass das israelische Militär auf unbestimmte Zeit in Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben werde, um die Grenzen zu schützen. Dies hätten er und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegenüber Trump deutlich gemacht. Sollte der Iran Israel wegen der Ereignisse im Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigte Katz in einer Erklärung zudem an.