Justiz-Eklat: Riesen-Wirbel um Richterin

Riesen-Wirbel um einen Freispruch am Wiener Landesgericht. Eine einschlägig vorbestrafte Größe der rechtsextremen Szene wurde von einem Geschworenensenat vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) spricht von einem "Skandal der Sonderklasse". Bei dem 42-Jährigen handle es sich um "eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene" und einen engen Vertrauten Gottfried Küssels.

Zusätzlicher Zündstoff: Die Richterin gratulierte dem Angeklagten zum Geburtstag - und das gleich zwei Mal! Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits Rechtsmittel eingelegt, der Freispruch ist somit nicht rechtskräftig.

Dem Mann wurde unter anderem das Tragen einer Kutte der rechtsextremen Hooligan-Gruppe "Unsterblich Wien" vorgeworfen. Darauf war laut Anklage ein nachempfundenes SS-Totenkopf-Motiv sowie eine abgeänderte Reichskriegsflagge zu sehen. Vor Gericht soll der Mann beteuert haben, aus der Szene ausgestiegen zu sein.

Bei dem Angeklagten wurde auch zahlreiches NS-Propagandamaterial beschlagnahmt. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhielt er allerdings drei Monate bedingt.

Im August wurde ein anderer "Unsterblich Wien"-Anhänger wegen derselben Kutte zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Mann war nicht einschlägig vorbestraft.

Die Plattform "Stoppt die Rechten" war beim Prozess vor Ort und kritisiert nun den lockeren Umgang der Richterin mit dem Angeklagten.

Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" hält das Landesgericht Wien zwar fest, dass Geburtstagsglückwünsche zwar ungewöhnlich seien. Daraus könne man allerdings keine Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung ziehen. Zudem obliege die Entscheidung im Geschworenenprozess allein den Laienrichtern.

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi übt jedenfalls scharfe Kritik: "Mit Inkompetenz allein kann man das nicht erklären: Offenbar ist der Rechtsruck in Teilen der Justiz angekommen."

Der Prozess war das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Ermittelt wurde, weil Anhänger der Gruppierung seit November 2021 immer wieder öffentlichkeitswirksam mit Lederkutten auftraten, auf denen sich stilisierte NS-Symbole befanden. Im September 2023 wurden bei 13 Verdächtigen Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich durchgeführt und dabei zahlreiche NS-Devotionalien festgestellt.

"Unsterblich Wien" bereits 2013 von Austria ausgeschlossen

"Unsterblich Wien" ist ein ehemaliger Fanclub der Wiener Austria. Im Rahmen einer Adaptierung des Maßnahmenkataloges gegen Radikalismus und Antisemitismus des Vereins wurden bereits 2013 alle namentlich bekannten Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung mit Hausverboten belegt. Der Gruppierung wurde zudem der Fanclub-Status entzogen, und sie wurde aus dem Verein ausgeschlossen. Gegen mehrere Mitglieder gelten derzeit österreichweite Stadionverbote.