Wien fordert den Bund auf, ein Verbot sogenannter Smart Glasses in Öffis, Ämtern oder Schulen zu prüfen. Generell soll ein klar definierter Rechtsrahmen für die Verwendung der mit Kameras ausgestatteten Geräte im öffentlichen Raum ausgearbeitet werden, heißt es in einem entsprechenden Resolutionsantrag, den die Regierungsparteien SPÖ und NEOS am Mittwoch im Gemeinderat eingebracht haben.
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Ersucht wird darin auch, dass sich Österreich auf EU-Ebene für eine wirksame und einheitliche Regelung zum Schutz der Privatsphäre einsetzen möge. Künftig solle etwa nicht mehr von Personen, die gegen ihren Willen gefilmt worden sind, nachgewiesen werden müssen, dass eine Aufnahme stattgefunden hat. Stattdessen müsse klargestellt werden, dass vor der Verwendung der Brille das Einverständnis einzuholen ist, empfiehlt man.
Kritik an "allgegenwärtiger Überwachung"
SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl begründete den Vorstoß in einer Aussendung: "Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase eines Konsumenten sitzen?"
Internationale Technologiekonzerne würden die Geräte, die Software und die digitale Infrastruktur bereitstellen. "Diese Konzerne besitzen keinerlei demokratische Legitimation, über unsere Privatsphäre zu bestimmen", betonte Ackerl. Sicherheitsprobleme würden unter anderem für Frauen entstehen, die heimlich zum Objekt fremder Kameras werden könnten.
NEOS-Gemeinderat Stefan Gara verwies auch auf Auswirkungen auf die Schule. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, unbemerkt gefilmt oder abgehört zu werden. Die Nutzung von Smart Glasses dort solle deshalb untersagt werden. (APA)