Kickl gegen Stocker: "Kanzler ohne Wählerauftrag"

Der Chef der Freiheitlichen zog Bilanz über die Regierung und warf ÖVP, SPÖ und NEOS zahlreiche gebrochene Versprechen vor: Reformstau, Schulden und neue Art der Zusammenarbeit, diese Stichworte schrieb Kickl der Regierung ins Stammbuch. Kickl konkrete Vorwürfe: "Sie schützen die Bevölkerung nicht, sie lassen sie im Regen stehen."

Die Regierung habe das "Misstrauen verdient", meinte der Chef-Freiheitliche im Plenum des Nationalrates. Der Kanzlerpartei ÖVP gehe es nur um "Macht, Macht, Macht", und die SPÖ sei in dieser Hinsicht der natürliche Verbündete der Volkspartei, so Kickl. Der Kitt, der die Koalition zusammenhalte, sei die Position gegen die FPÖ. In diesem Zusammenhang schoss sich Kickl auch auf den designierten Vizekanzler Andreas Babler ein, dessen einziges Programm sei, die FPÖ zu verhindern.

Kickl gehe es um Polemik und nicht um Inhalte, warf Alexander Pröll von der ÖVP in Vertretung von Kanzler Stocker in seiner Replik den Freiheitlichen vor. Aber: Er habe sich auch nichts anderes erwartet, meinte Stockers Staatssekretär und zählte 20 Maßnahmen der Regierung in den letzten eineinhalb Jahren auf. "Wenn man so möchte, hat der Aufschwung begonnen", sagt Pröll und stellte die Frage: "Warum tun wir das?" Die Antwort gab er sich selbst: "Weil wir Österreich lieben".

Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen funktioniert wie folgt:

Er wird unterstützt mit einer "Dringlichen Anfrage", die untypischerweise nur aus einer Frage besteht: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?" Bezweifelt wird dies, da laut Medienberichten 96 Regierungsakte wechselseitig blockiert würden.

Ausführlicher ist die Begründung der "dringlichen" Frage. Da wird die Zahl von über 400 Kabinettsmitarbeitern und 28 Millionen an Beraterkosten angeführt: "Es stellt sich die Frage, welche Leistungen diesen enormen Kosten gegenüberstehen."

Nicht allzu viele, finden die Freiheitlichen. Denn nach drei Jahren mit einer der höchsten Teuerungsraten im Euroraum liege die Inflation auch 2026 wieder weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) selbst ausgegeben habe. Keine einzige der "Preisbremsen" der Regierung habe das Leben der Österreicher spürbar billiger gemacht.

Während die Bevölkerung unter der Teuerung leide, breche der Regierung gleichzeitig das wirtschaftliche Fundament des Landes weg, schreibt die FPÖ in der Begründung der "Dringlichen". Die Folgen zeigten sich in einer Insolvenzwelle, wie sie Österreich seit Jahrzehnten nicht erlebt habe. Dies schlage auch mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Im September sei die Arbeitslosenquote auf 7,1 Prozent geklettert.

Dies hänge auch mit dem Wirtschaftswachstum zusammen. Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache: Die österreichische Wirtschaftsleistung liege real mit plus 2,7 Prozent noch immer nur knapp über dem Niveau von 2019, während im EU-Durchschnitt das reale BIP 2025 um 7,2 Prozent höher gewesen sei als 2019.

Gleichzeitig sei die Abgabenquote so hoch wie in kaum einem anderen Land. Österreich belege den zweifelhaften dritten Platz aller OECD-Staaten. Statt die Abgabenlast zu senken und den Standort zu entlasten, habe die Ampelkoalition seit ihrem Amtsantritt eine beispiellose Belastungslawine über die Bevölkerung rollen lassen.

Weiters erkennt die FPÖ eine "Erosion der inneren Sicherheit". Messerstechereien und Vergewaltigungen stünden mittlerweile tragischerweise an der innenpolitischen Tagesordnung. Gegenüber der eigenen Bevölkerung kenne Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dagegen keine Hemmungen. Hier forciere er völlig unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Messenger-Überwachung oder die Verschärfung des Waffengesetzes.

Schließlich sehen die Freiheitlichen die Neutralität bedroht. Gegenüber Russland setze Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf Konfrontation statt auf die Möglichkeiten neutraler Diplomatie.