Wien. Die FPÖ hat für die kommende Nationalratssitzung (Anm. am Mittwoch dem 14.10., zweiter Plenartag am 15.10.) einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt. Parteichef Herbert Kickl sieht das "Experiment der Dreierregierung" als gescheitert an und spricht von einem "politischen Stillstand".
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Lage sieht der FPÖ-Chef beim Kanzler. "Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz", tobt Kickl. Die ÖVP befürchte bei Neuwahlen einen Absturz und halte daher an der Macht fest, sagt der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
Auch interessant
Kickl teilt gegen SPÖ aus
Auch die SPÖ bleibt von den Vorwürfen nicht verschont. Statt konstruktiver Arbeit erlebe die Bevölkerung ein unwürdiges Schauspiel, so Kickl. "Eine Partei in diesem Zustand kann die Geschicke Österreichs nicht lenken", sagt der FPÖ-Chef.
Kickls Vorwurf: Die Regierung versage bei der Bekämpfung von Rekordpleiten sowie bei der Teuerung. Reformvorhaben würden feststecken.