Klausur zu möglichen Nahrungsengpässen & anderen Zukunftsthemen

Die Spitzen der OÖVP und FPÖ sind am Montag in Linz zu einer Arbeitsklausur in Linz zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Neuaufstellung des Flughafens Linz, der weitere Ausbau Oberösterreichs zum Kinderland Nummer 1 und anstehende Herausforderungen unter anderem im Naturschutz. LH Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich positiv: „Die wirtschaftliche Situation bleibt herausfordernd. Aber Oberösterreich sendet wieder deutliche positive Signale: Unsere Industrie wächst laut WIFO mehr als im Österreich-Schnitt, bei der Bauproduktion sind wir als einziges Bundesland im Plus und auch am Arbeitsmarkt entwickeln wir uns besser als andere. Diese Lichtblicke wollen wir in nachhaltiges Wachstum verwandeln."

Den Regierungsverantwortlichen bereitet die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung, die Renaturierungsverordnung, Bauchweh, es seien noch wesentliche Fragen offen. Insbesondere fehle weiterhin ein verlässlicher Finanzierungsplan, wodurch Oberösterreich vor erheblichen Herausforderungen stehe. "Ohne klaren Finanzierungsplan dürfen die Kosten nicht bei Ländern, Bevölkerung und Landwirtschaft hängen bleiben. Die Länder müssen bei der Umsetzung stärker eingebunden werden. Wir schützen Eigentum, verhindern Schaden für unsere Landwirte und Bürger und erteilen Enteignungen eine klare Absage", sagt Naturschutzlandesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), der der Meinung ist, dass dieser Verordnung in Hinblick auf Nahrungsversorgungssicherheit schlichtweg nie zugestimmt hätte werden dürfen.

Ein starker Wirtschafts- und Industriestandort brauche eine verlässliche internationale Anbindung. Deshalb werde, wie berichtet, das Land Oberösterreich den bisherigen 50-Prozent-Anteil der Stadt Linz am Flughafen übernehmen. Der Kaufpreis: 1,325 Millionen Euro. Die notwendigen Beschlüsse sollen laut Stelzer noch im Herbst gefasst werden. Anschließend sollen in einem transparenten Verfahren strategische private Partner gesucht werden. Bis zu 49 % der Anteile können künftig von Privaten gehalten werden, die Mehrheit von mindestens 51 % bleibt beim Land.