Kritik von Ludwig
FPÖ lädt Klimawandel-Leugner ins Rathaus ein
Eine FPÖ-Veranstaltung im Wiener Rathaus sorgt bereits vorab für politischen Wirbel. Am 6. Oktober soll dort James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute, über die wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik diskutieren. Das Institut zählt laut "Standard" zu den international bekanntesten Organisationen, die den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel bestreiten.
Wie der "Standard" berichtet, laden die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub zur Podiumsdiskussion "Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?" in die Volkshalle des Rathauses. Neben Taylor sollen FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien und Unternehmer Gerald Markel diskutieren. Eröffnet wird der Abend von FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Langjährige Kontakte zur FPÖ
Der Auftritt Taylors ist kein Einzelfall. Laut "Standard" bestehen seit Jahren Kontakte zwischen führenden FPÖ-Vertretern und dem Heartland Institute. Besonders eng seien die Verbindungen zu den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider. Taylor trat bereits mehrfach bei Veranstaltungen mit FPÖ-Politikern auf.
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Nun folgt der nächste Auftritt in Wien. Dass dieser im Rathaus stattfindet, ruft die Wiener SPÖ auf den Plan. Bürgermeister Michael Ludwig grenzt sich deutlich von der Veranstaltung und den dort vertretenen Positionen ab. "Positionen, die diese Erkenntnisse leugnen oder verharmlosen und Klimaschutz pauschal als 'Klimakommunismus' diffamieren, teile ich ausdrücklich nicht", betont Ludwig. Die Veranstaltung sei weder eine Veranstaltung der Stadt noch würden die dort vertretenen Positionen jene des Bürgermeisters oder der Wiener SPÖ widerspiegeln.
Rathaus als Veranstaltungsort
Dass die FPÖ für den Abend Räume im Rathaus nutzt, bedeute laut Ludwig keine Unterstützung durch die Stadt. "Das Wiener Rathaus ist das Haus der Demokratie. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien können Veranstaltungen in seinen Räumlichkeiten abhalten. Daraus darf aber keine Zustimmung der Stadt Wien zu den dort vertretenen Positionen abgeleitet werden", erklärt der Bürgermeister.
Auch SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer übt Kritik. "Gerade nach diesem Sommer ist es absurd, die Klimakrise kleinzureden oder Klimaschutz als 'Klimakommunismus' zu diffamieren", erklärt Neumayer. Ludwig verweist zugleich auf den klimapolitischen Kurs der Stadt mit Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energie, Begrünung und Klimaanpassung. Wien hält am Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden. "Klimaschutz, soziale Verantwortung und eine starke Wirtschaft sind für uns keine Gegensätze", stellt Ludwig klar.
Kritik auch von den Grünen
Kritik kam auch von den Wiener Grünen. "Mit der Einladung des Heartland-Präsidenten holt die FPÖ eine der bekanntesten Organisationen der Klimawandelleugnung ins Wiener Rathaus", monierte Parteivorsitzender Peter Kraus. Das sei in einer Zeit, in der die Bevölkerung mit den Folgen von Hitze und Dürre konfrontiert ist, "eine Verhöhnung". Kraus forderte Ludwig "als Hausherrn" auf, zu prüfen, "ob für solche Feinde der Wissenschaft überhaupt Platz im Haus ist".