Millionen vergraben

Korruption in Ungarn: SPÖ attackiert Kickl

© APA/HELMUT FOHRINGER
"Die FPÖ gibt sich gerne als Antikorruptionspartei und spielt bei jeder Gelegenheit den großen Saubermann. Doch wenn bei Ermittlungen gegen einen ehemaligen Minister ihres politischen Vorbilds Viktor Orbán knapp 18 Millionen Euro in Bargeldverstecken gefunden werden, ist von der blauen Empörung nichts zu hören." Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Sonntag per Aussendung angesichts von Medienberichten zu Korruptionsermittlungen in Ungarn.
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"Diese Doppelmoral ist mehr als bezeichnend", betonte Seltenheim. Bei Ermittlungen gegen Orbáns früheren Minister Miklós Seszták wurden Bargeldbestände im Wert von 17,7 Millionen Euro sichergestellt, die unter anderem in Wäldern vergraben und in Lagerhallen versteckt waren. "Wo bleibt der Aufschrei des selbsternannten Saubermanns Kickl? Wer Korruptionsbekämpfung ernst nimmt, darf zu solchen Fällen nicht schweigen!", so der SPÖ-Politiker, der mit Verweis auf Ibiza und die Vergabe von Sozialwohnungen in Top-Lage für FPÖ-Vertraute betont: "Mehrere Fälle, ein Muster. Kickl hüllt sich in Schweigen. Bei jedem Thema ist er laut und schreit "Korruption", nur bei den eigenen Leuten und politischen Vorbildern wird er plötzlich ganz still. Die Saubermann-Inszenierung nimmt der FPÖ niemand mehr ab".

Seltenheim erinnert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass FPÖ-Chef Kickl und seine Truppe Orbán jahrelang hofiert und seine Politik als Vorbild angepriesen haben. Für ihn ist klar: "Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite: Auf der Seite von Kickl-Idol Trump, der die Teuerung mit seiner Kriegstreiberei anfeuert, auf der Seite Putins, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und auf der Seite von Demokratiefeind Orbán, für den Demokratie nicht mehr als eine Empfehlung ist. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen – es ist gut, dass Kickl an sich selbst und seinem Machtrausch gescheitert ist und die FPÖ nicht in der Regierung ist."

Die in Ungarn neu geschaffene Antikorruptionsbehörde NVVH hatte bei Ermittlungen gegen einen Ex-Minister der Regierung des früheren Premier Viktor Orbán (2010-26) verstecktes Bargeld in Millionenhöhe entdeckt. Im Zuge des Strafverfahrens gegen Miklós Seszták seien Durchsuchungen an mehreren Orten durchgeführt worden, erklärte die NVVH am Freitag. Dabei hätten die Ermittler große Mengen an Bargeld unterschiedlicher Währungen im Wert von insgesamt 17,7 Millionen Euro gefunden. Das Geld entdeckten sie "vergraben in Wäldern, versteckt in landwirtschaftlichen Gebäuden, Lagerhallen und Wohnimmobilien sowie in hochwertigen Tresoren an abgelegenen Orten".