Nationalrat: Fahrplan für große Reformen

Der Nationalrat gedenkt diesen Mittwoch des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns Norbert Nemeth, der im Herbst überraschend verstorben ist.

Die Sozialhilfe und die Wehrpflicht werden als Gesetzesvorhaben ins Plenum gebracht, um sie dann den entsprechenden Ausschüssen zuzuweisen. Im Dezember-Plenum sollen dann große Reformen beschlossen werden.

An Gesetzesmaterien stehen an dem einzigen Verhandlungstag der aktuellen Plenarwoche laut Beschluss der Präsidiale unter anderem die neue Zustellförderung für Printmedien sowie die NoVa-Befreiung für die Feuerwehr zum Beschluss an.

Auch aus dem Bildungsbereich beschäftigen die Abgeordneten mehrere Themen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. So ist etwa geplant, die in den AHS bestehende Möglichkeit, bei der Matura zwischen abschließender Arbeit und einem weiteren Prüfungsfach zu wählen, unbefristet zu verlängern. Zudem soll künftig zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind.