Kurz vor Wahl: Merz geht auf AfD los

Der Kanzler warf der AfD in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" am Donnerstag vor, dass sie in der russischen Botschaft in Berlin "ein- und ausgeht" sowie engste Beziehungen zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin unterhalte.

Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei sei für die CDU unmöglich. Die AfD sage zudem selbst, dass sie die CDU vernichten und das System in Deutschland zerstören wolle - "raus aus dem Euro, raus aus Schengen, raus aus dem Binnenmarkt". Die teilweise als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei wolle ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Deshalb erwarte er auch nicht, dass es nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt CDU-Politiker gebe, die mit der AfD zusammenarbeiten wollten, sagte Merz. Er selbst wolle die Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die diese Partei wählten. Aber die Unterschiede zwischen CDU und AfD seien so fundamental, dass keine Kompromisse möglich seien. "Ich kann nicht halb austreten aus der Europäischen Union, ich kann nicht halb rausgehen aus der NATO, ich kann die CDU nicht halb zerstören."

Merz ließ offen, wie eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl aussehen könne. Er verwies auf vergleichbare Ergebnisse in Thüringen und in Sachsen, wo die AfD auch stärkste Kraft geworden war, ohne dass sie regieren konnte. Es gebe Minderheitsregierungen, die geduldet würden. In Sachsen spreche Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit allen Fraktionen im sächsischen Landtag und sei in der Lage, auch einen Haushalt aufzustellen. "Also warten wir es mal ab." Eine Aussage über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei vermied der CDU-Vorsitzende. Er wolle Menschen überzeugen, dass die politische Mitte die Probleme in Deutschland lösen könne.