Sommergespräch

Landbauer droht Asylwerbern mit Geld-Aus

© APA/HELMUT FOHRINGER
Im "NÖ heute"-Sommergespräch forderte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer eine strengere Integrationspolitik und Maßnahmen gegen hohe Wohnkosten.
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Ab Herbst sollen Asylwerber einen neuen Integrationskodex unterzeichnen, der Integration als Bringschuld und Deutsch als Basis definiert.

Bei Verstößen kündigt er Sanktionen an, "nämlich einerseits erst mit der Reduktion der Grundversorgungsleistungen und im Wiederholungsfall als letzte Konsequenz auch mit dem kompletten Ausschluss aus der Grundversorgung".

Es soll anders gespart werden

Gegen steigende Wohnkosten fordert Landbauer eine Senkung staatlicher Gebühren, da diese hauptverantwortlich für die finanzielle Belastung seien. Er kritisiert: "Es kann nicht sein, dass der Staat und da meine ich sowohl den Bund, die Länder als auch die Gemeinden, die Gebührenschraube immer weiter anziehen, sich selbst ihre Budgets damit stopfen, aber nicht bereit sind, ausgabenseitig zu sparen."

Keine vorgezogene Landtagswahl

Gerüchten über eine vorgezogene Landtagswahl in Niederösterreich erteilte er eine klare Absage, da die Zustimmung zur schwarz-blauen Koalition gewachsen sei. "Also gehe ich davon aus, dass wir die fünf Jahre durchdienen werden und dann, wie es sich gehört, der Wähler am Wort ist", betonte Landbauer mit Blick auf den regulären Wahltermin im Jänner 2028.