Landbauer: "Murks-Maut krachend gescheitert"

Landbauers Urteil fällt deutlich aus: „Die Lkw-Maut auf Landesstraßen war von Anfang an ein wirtschaftsfeindlicher Murks.

Wer Transporte künstlich verteuert, belastet unsere Betriebe, schwächt den Wirtschaftsstandort und treibt die Preise für die Bevölkerung weiter nach oben. Gut, dass dieser Irrweg vorerst beendet wird."

Auch aus verkehrspolitischer Sicht sei das Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so Landbauer: „Die Lkw lösen sich durch eine zusätzliche Maut nicht in Luft auf. Der Schwer- und Transitverkehr gehört dorthin, wo er hingehört: auf das dafür ausgebaute hochrangige Straßennetz. Dafür braucht es ein leistungsfähiges hochrangiges Straßennetz und keine neuen Abkassiermodelle."

Besonders scharf geht Landbauer mit der burgenländischen SPÖ ins Gericht, die zwar nun selbst mehr Transit auf dem hochrangigen Straßennetz fordere, gleichzeitig aber gegen den Lückenschluss der A3 Richtung Ungarn auftrete. „Wer ernsthaft weniger Transit auf Landesstraßen und durch Ortsgebiete will, kann sich nicht gleichzeitig gegen leistungsfähige Verbindungen im hochrangigen Straßennetz stellen. Verkehrspolitik braucht Hausverstand und eine klare Linie statt ständig neuer Experimente auf dem Rücken der Bevölkerung", stellt der Verkehrslandesrat klar.

Für sein eigenes Bundesland zieht Landbauer eine klare Grenze: „Für Niederösterreich gilt eine klare Linie: Wir belasten unsere Betriebe nicht mit neuen Wegzöllen, sondern schaffen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Unsere Aufgabe ist es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Infrastruktur leistungsfähig zu halten und unsere Landsleute vor weiteren Belastungen zu schützen. Genau dafür stehe ich."

Auch aus der Wirtschaft kommt Zustimmung zu dem Rückzieher: WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker verweist darauf, dass ohnehin über 80 Prozent der transportierten Güter nur kurze Strecken zurücklegen und eine Maut damit vor allem den regionalen Wirtschaftsverkehr getroffen hätte – mit Folgen bis hin zu den Konsumenten. Ähnlich sieht das Beate Färber-Venz, Spartenobfrau Transport und Verkehr der WKNÖ: „Dass die geplante Lkw-Maut nun vom Tisch ist, ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe und für die gesamte Ostregion." Auch die Industriellenvereinigung Burgenland zeigt sich erleichtert – IV-Präsident Christian Strasser spricht von einer „erfreulichen und richtigen Entscheidung", da eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standortes geschwächt hätte.