Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten - Anton Mattle, Karoline Edtstadler, Thomas Stelzer (alle ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ) - richteten ein gemeinsames, der APA vorliegendes Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), in dem sie diese Forderung erhoben.
Landeschefs laufen gegen Flugabgabe Sturm
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Auch Wien und NÖ für Abschaffung
Zuletzt hatten angesichts der Situation am Flughafen Schwechat sowohl Wien als auch Niederösterreich selbiges verlangt. Insgesamt sind also mindestens sieben von neun Landeschefs gegen die Abgabe. Man fordere Stocker und Hanke "gemeinsam und parteiübergreifend auf, die vollständige Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene umzusetzen. Österreich braucht jetzt eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, statt sich mit schrittweisen Korrekturen zufriedenzugeben", ließen die Landeschefs in dem nunmehrigen Schreiben wissen.
Österreich müsse "seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt vermeidbare Standortnachteile weiter hinzunehmen. Gerade für unsere Bundesländer sind leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung. Sie sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung, stärken die internationale Anbindung unserer Regionen", untermauerten die Landeshauptleute ihre Forderung. Die Regionalflughäfen bräuchten "Rahmenbedingungen, die den Aufbau und die Sicherung von Flugverbindungen ermöglichen, statt zusätzliche Kostenbelastungen zu schaffen".
"Klares Signal für aktive Standortpolitik"
Zudem wurde der "internationale Vergleich" angeführt. Dieser zeige, dass Österreich handeln müsse. "Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebt keine Flugabgabe. Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer zuletzt gesenkt, während Länder wie Italien, die Slowakei und Ungarn wichtige Wettbewerber im Luftverkehr sind", ließen die Landeschefs Stocker und Hanke wissen. Die vollständige Abschaffung der Flugabgabe wäre ein "klares Signal für eine aktive Standortpolitik": "Sie würde die Kostenbelastung für den Luftverkehr reduzieren und die Voraussetzungen verbessern, um Flugverbindungen zu sichern, neue Verbindungen zu ermöglichen und die österreichischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb zu stärken."
Die Flugabgabe beträgt zwölf Euro pro Ticket. Bei Kurzstrecken bis 350 Kilometer fallen 30 Euro an.