Medien-Streit eskaliert: Trump ignoriert Gerichtsurteil

Obwohl ein Bundesrichter am Donnerstag angeordnet hat, den Zugang von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus wiederherzustellen, wurde einer Politico-Reporterin nach Angaben des Senders der Presseausweis vom Secret Service abgenommen.

US-Bezirksrichter Timothy Kelly hatte zuvor eine einstweilige Verfügung erlassen. Sie gilt zunächst für 14 Tage und verpflichtet die Regierung, die sogenannten "Hard Passes" der betroffenen Journalisten wieder einzusetzen. Nach Einschätzung des Richters hatten die Medien gute Aussichten, nachzuweisen, dass ihnen der Zugang ohne ausreichendes rechtliches Verfahren entzogen worden war. Zudem äußerte Kelly Zweifel an der Begründung der Regierung, wonach Sicherheitsbedenken hinter dem Ausschluss standen.

Der Konflikt begann am 18. September. Trump hatte CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus entzogen und ihnen "Fake News" vorgeworfen. Die betroffenen Medien klagten daraufhin und beriefen sich unter anderem auf den Schutz der Pressefreiheit und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Regierung argumentierte dagegen, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und verwies zusätzlich auf angebliche Sicherheits- und Professionalitätsprobleme bei der Berichterstattung.

Der Fall hat inzwischen Auswirkungen auf die gesamte Berichterstattung aus dem Weißen Haus. Mehrere große US-Sender hatten aus Solidarität ihre gemeinsame TV-Berichterstattung über Präsident Trump vorübergehend ausgesetzt. Dieser sogenannte Pool stellt normalerweise Bilder von Präsidenten-Terminen für zahlreiche Medien bereit.

Besonders bemerkenswert ist, dass Kelly selbst von Trump als Bundesrichter nominiert worden war. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte der Richter in einem ähnlichen Streit um den Zugang eines CNN-Reporters entschieden. Nun muss sich zeigen, ob die Regierung die aktuelle Anordnung vollständig umsetzt oder weitere rechtliche Schritte einleitet.