Meinl-Reisinger wirbt für EU-Erweiterung

Das hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zum Auftakt der heurigen Botschafterkonferenz mit dem Titel "Österreichs Wirtschaft im geopolitischen Wandel. Chancen nutzen. Zukunft gestalten" in Wien am Montag betont. "Man muss einen strategischen Blick haben, wie bedeutend diese Entscheidung ist!"

Sie wies darauf hin, dass die Mächte China, USA und Russland bereits auf dem Westbalkan präsent seien. Der Erweiterungsprozess "muss schneller gehen, sonst verlieren wir die Kandidatenländer". Sie unterstrich weiters vor Diplomaten und Vertreterinnen und Vertretern österreichischer Unternehmen, was für ein wichtiger Investor Österreich gerade auf dem Westbalkan, aber auch in anderen Ländern der unmittelbaren Nachbarschaft sei.

Meinl-Reisinger berichtete, dass sie als Außenministerin oft gefragt werde: "Warum reisen Sie so viel?" Launig merkte sich dazu an: "Es gibt weniger Jobs, die man schlechter im Home Office machen kann." Es gebe offenbar nach wie vor wenig Verständnis, wie sehr das, was in der Welt passiert, unmittelbare Auswirkungen auf Österreich hat. Als Beispiele nannte sie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine bzw. die Sperre der für den internationalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormuz. "Ich reise so viel, weil Außenpolitik und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen muss."

Mittlerweile seien wir "in einer Zeit des Protektionismus angekommen". Der Zugang zu Märkten und Rohstoffen oder Zölle würden als machtpolitisches Instrument gebraucht. Sie plädierte gleichzeitig für Zuversicht: Viele dachten, "wir sind dem ohnmächtig ausgeliefert", doch auch österreichische Unternehmen hätten Know-how und "hervorragende Produkte, gerade in Nischen": "Das heißt, wir haben auch einen Hebel."

Sie plädierte dafür, "neue Partner" zu suchen, um die Lieferketten zu sichern und Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Europäische Union "das größte Netz von Freihandelsabkommen in der Welt" habe. Es gehe um "offene, regelbasierte Partnerschaften, wo wirtschaftliche Verflechtung nicht zu politischer Erpressbarkeit führt".