Meloni unter Druck: Wahlrechtsreform-Debatte

Sie will noch vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine Wahlrechtsreform durchsetzen. Im italienischen Senat haben am Dienstag Beratungen zu einem neuen Wahlgesetz begonnen, das von den Parteien der Regierungskoalition um Meloni vorgestellt wurde. Die abschließende Abstimmung im Oberhaus soll bis zum 15. September erfolgen.

Das derzeit geltende Wahlsystem, das Mehrheits- und Verhältniswahl miteinander verbindet, soll durch ein reines Verhältniswahlsystem mit zusätzlichen Mandaten für das stimmenstärkste Bündnis ersetzt werden. Voraussetzung für den Bonus soll das Erreichen einer bestimmten Stimmenhürde sein.

Damit soll sichergestellt werden, dass die stärkste politische Kraft über eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament verfügt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Schwelle von 42 Prozent vor. Erreicht kein Bündnis die erforderliche Schwelle oder ergeben sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Senat unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse, soll den Plänen zufolge ein reines Verhältniswahlsystem zur Anwendung kommen.

Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Sie wirft der Regierungskoalition vor, das Wahlrecht mit Blick auf die für das kommende Jahr erwartete Parlamentswahl ändern zu wollen, weil sie einen Wahlsieg der Opposition fürchte. Die Wahlrechtsreform war bereits Ende Juli von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden.

Befürworter der Reform argumentieren, sie garantiere, dass aus der Wahl eine stabile Regierungsmehrheit hervorgehe. Meloni ist am 4. September zur am längsten amtierenden Ministerpräsidentin Italiens der Nachkriegszeit aufgerückt. Ihre Rechtsregierung steht für eine ungewöhnlich lange Phase politischer Stabilität in Italien.