Merz droht CDU-Politikern bei Votum für AfD

Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich scharf von der AfD und der Linkspartei abgegrenzt. Mit Blick auf das Bundesland Sachsen-Anhalt drohte der Kanzler am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit einem Parteiausschluss bei einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte Merz.

Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten. Im Dezember strebt der AfD-Landesvorsitzende Ulrich Siegmund zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten an. "Wo die freiheitliche Ordnung unseres Landes gezielt angegriffen wird, dort müssen wir klar sein. Da müssen wir stehen für Freiheit statt Extremismus", mahnte der CDU-Chef.

Zugleich erneuerte Merz die Aufforderung an SPD und Grüne, in Berlin keine Landesregierung mit der Linkspartei anzustreben. "Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten", sagte der CDU-Chef unter dem Applaus der Delegierten.

"Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Weg seid, anzuzetteln", sagte er an die Adresse von SPD und Grünen. Politikern der dortigen Linkspartei werden antisemitische Einstellungen und Kontakte zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte der CDU-Chef. "Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt", sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.

Die CDU müsse sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben. "Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen", sagte er mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Union. Die Substanz in Deutschland sei "unverändert stark". Er wolle, dass auch künftige Generationen stolz auf Deutschland sein könnten. Merz hat in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen der CDU im September und schlechte Umfragewerte deutlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr erhielt er diesmal immer wieder Applaus der Parteijugend von CDU und CSU.