Deutschland
Merz in der Krise: Expertin in ZIB zu seiner Zukunft
Ursula Münch, Politikwissenschafterin von der Universität der Bundeswehr München, nahm in der ZIB2 Stellung zur Krise des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz.
"Im Moment drängen sich wenige Politiker nach vorne", sagt Münch zur Lage der CDU. "Die Probleme werden dieselben sein, wenn Merz ausgetauscht wird." Sie gibt aber zu Bedenken: "Merz ist kein begnadeter Kommunikator und hat Glaubwürdigkeit verloren."
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Der CDU-Chef steht vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Die CDU wurde in Berlin von Linksextremen überholt, flog in Mecklenburg aus dem Landtag - zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der BRD - und halbierte sich in Sachsen-Anhalt.
Merz könne sich noch eine Zeit lang halten, sagt die Expertin, denn es stünden derzeit keine Wahlen in unmittelbarer Folge an. Ein halbes Jahr ist Pause. Aber die Kritik in der Partei könnte schnell sehr laut werden, wenn Merz die Reformen nicht schafft, die er umsetzen will, um der Wirtschaft zu helfen. Dass er Versprechen gebrochen hat, etwa mit neuem Schuldenmachen statt solider Haushaltspolitik, nehmen ihm viele Deutsche übel.
Neuwahlen?
Mit vorgezogenen Neuwahlen rechnet Expertin Münch nicht. "Das könnte eintreten, wenn jemand von der Union, wie Merz oder ein Nachfolger, die Unterstützung der eigenen Partei verlöre. Aber bei Neuwahlen würden SPD und Union verlieren."