Merz kämpft um Zukunft: Putscht jetzt die eigene Partei?

Deshalb wirkt es zunächst wie ein völlig normaler Vorgang, als der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt ankündigte, er habe ein Problem mit der von der Regierung zugesagten Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF.

Tatsächlich aber ist seine Äußerung für die CDU-Spitze ein Warnsignal: Denn verunsicherte, grummelnde Unions-Abgeordnete testen derzeit immer stärker die Autorität von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und auch die des neuen CDU/CSU-Fraktionschefs Thorsten Frei - mit möglicherweise gravierenden Folgen für diese Bundesregierung in Deutschland. Der Grund: In der Partei gibt es eine wabernde Debatte, was nach den Landtagswahlen am 20. September und einem weiteren drohenden Wahldebakel überhaupt geschehen sollte.

Bei den politischen Sommerfesten in dieser Woche in Berlin zeigte sich in vielen Gesprächen, dass die CDU/CSU-Parlamentarier verstimmt aus der parlamentarischen Sommerpause zurück nach Berlin gekommen sind. Vom Hochgefühl des Wahlsieges im Februar 2025 ist nichts geblieben. Für die - zu einem erheblichen Teil unerfahrenen, neuen - Mitglieder der Fraktion war es zudem ein Schock, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte und die CDU abstürzte. Nun naht die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde sinken könnte, weil Wähler womöglich aus taktischen Gründen zur Verhinderung eines AfD-Erfolges für die SPD stimmen. In der früher erfolgsverwöhnten CDU stellt man sich plötzlich die Frage, ob man eigentlich den Status als Volkspartei an die AfD verloren hat. Das zehrt an den Nerven.

Unisono gibt es dabei Murren über die Rolle von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, das über die Bundestagsfraktion hinausgeht. Einige in der Partei klagen über seinen empfundenen "Wortbruch" bei der Lockerung der Schuldenbremse. Den Wirtschaftsliberalen und der Jungen Union gehen die Sozialreformen nicht weit genug, die Kompromisse mit der SPD dagegen zu weit.

Andere wiederum beklagen in Gesprächen, dass der gezielte "Ich-muss-mich-unbedingt-von-Merkel-absetzen"-Kurs des Kanzlers in eine Sackgasse führe. "Wir verprellen die moderaten Wähler, die wir brauchen, um wieder über 30 Prozent zu kommen", klagt ein Mitglied im CDU-Bundesvorstand. "Dass er (Merz) zu viel auf den konservativen Wirtschaftsflügel und die Konservativen hört, schrumpft uns." Er verweist darauf, dass man in der Rentendebatte viel stärker auf die andere Sichtweise der Menschen in Ostdeutschland hätte eingehen müssen.

Auch der Arbeitnehmerflügel rechnet mit dem Wirtschaftsflügel ab: "Politik lebt von Kompromissen. Und erfolgreiche Politik lebt davon, Kompromisse auch erfolgreich zu vertreten", mahnte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke in einem Schreiben an die Mitglieder.

Einig sind sich alle nur in einem: dass Merz selbst mit seiner Kommunikation und seinem Führungsstil ein Problem sei und nach Angaben eines Ministerpräsidenten auch nicht auf Ratschläge höre. Dazu kommt, dass der Kanzler laut Umfragen seine große Unbeliebtheit nicht abstreifen kann. Von derzeitigen, aber auch zukünftigen Wahlkämpfern wird er deshalb immer mehr als Last denn als Lokomotive gesehen. Dies zehrt an seiner Autorität. Gerade in der Union richten viele Politiker ihre Loyalität aber danach aus, wo sie das derzeitige und vor allem zukünftige Machtzentrum in der CDU sehen.

Das beeinflusst die Reformdebatten im Herbst, die ohnehin schwierig genug werden, weil ohne Kompromisse zwischen CDU/CSU und SPD nichts gehen wird. An vielen Stellen gibt es Mini-Aufstände, weil CDU-Politikern einzelne Entscheidungen nicht passen. Die einen haben ein Problem mit der Zuckersteuer, die anderen drohen mit der Ablehnung der Steuerreform wegen eines aus ihrer Sicht zu geringen Volumens der Entlastung oder Korrekturen am Rentenpaket. Gleichzeitig wissen Partei- und Fraktionsführung nach den Pannen im vergangenen Jahr, dass die Koalition nur über eine Zwölf-Stimmen-Mehrheit verfügt. In den kommenden Tagen sollen die Unions-Parlamentarier nun auch von Fraktionschef Frei daran erinnert werden, dass sie bei aller Unzufriedenheit angesichts der AfD-Stärke keinen Bruch der Koalition und sogar mögliche Neuwahlen riskieren sollten.

Die CDU/CSU-Fraktion gilt selbst in der Union derzeit als das größte Risiko in dieser Koalition, weil sich offenbar viele Parlamentarier nicht damit abfinden können, Kompromisse der Regierung mitzutragen. "Sie sind vom AfD-Virus der Kompromisslosigkeit infiziert", klagt ein älterer CDU-Politiker. Dazu komme ein psychologischer Effekt: Kompromisse werden in der Politik nur getragen, wenn die Führung glaubhaft vermitteln kann, dass sich dies lohnt. Da es aber Zweifel gibt, ob Kanzler Merz die Debatten nach den Landtagswahlen überstehen wird, sinkt die Bereitschaft, seine Entscheidungen gegen eigene Grundüberzeugungen mitzutragen.

Als echtes Alarmsignal und weiterer Test für die Autorität des Kanzlers gilt auch, dass die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp der Rücktrittsaufforderung ihres CDU-Chefs zunächst nicht folgte, sondern öffentlich widersprach.