Mikl-Leitner attackiert die Bundesregierung

Niederösterreich. In einem deutlichen Facebook-Posting hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Reformen angemahnt. "Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik", so Mikl-Leitner. Deshalb fordere sie, dass die 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten auf 2027 vorgezogen werden müsse. Allein die Betriebe in Niederösterreich würden dadurch um rund 363 Millionen Euro entlastet, zudem könnten 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unter dem Motto "Leistung muss sich lohnen" fordert die Landeshauptfrau eine bundeseinheitliche Sozialhilfe. Damit soll sichergestellt werden, "dass jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, immer deutlich mehr haben als jene, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen".

Auch beim Thema Regeln und Integration schlägt Mikl-Leitner harte Töne an. Wer Regeln bewusst boykottiere, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wenn eine Strafe von 800 Euro nicht ausreiche, um integrationsunwillige Eltern zur Einhaltung des Kopftuchverbots zu bewegen, solle der Bildungsminister den Strafrahmen auf 2.500 Euro anheben, so Niederösterreichs Landeshauptfrau.

Im "ORF NÖ"-Sommergespräch am vergangenen Donnerstag äußerte sich die Landeshauptfrau auch zur Performance der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker führe die Regierung zwar gut an, doch mit der Arbeit könne man insgesamt nicht zufrieden sein. Dies müsse ein Appell für alle sein, die Regierungsarbeit zu verbessern.

Auf die Frage, ob Stocker die richtige Person sei, um die ÖVP in die Zukunft zu führen, beantwortet Mikl-Leitner im ORF-Gespräch mit "Ja".

Zu Gerüchten über eine vorgezogene Landtagswahl betonte sie, dass es keinen einzigen Grund dafür gebe und die Wahl turnusmäßig im Jänner 2028 stattfinden werde.