Bauer warnt:
Milliardenbelastung durch noch mehr EU-Beamte
Dadurch würden bis 2073 zusätzliche Pensionskosten von "mindestens einer Milliarde Euro entstehen", sagte Bauer am Freitag bei einem Treffen mit Krichbaum in Wien. "Mehr Bürokratie darf nicht die Pensionslast von morgen werden", so Bauer. Beim EU-Finanzrahmen brauche es "eine ehrliche Darstellung auch aller langfristigen Kosten".
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Mit sieben weiteren EU-Staaten hätten Wien und Berlin einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, um die Ausweitung der EU-Beamtenjobs zu hinterfragen. Krichbaum sagte, das künftige EU-Budget "kann nicht nach dem Olympischen Prinzip 'Schneller, höher, weiter' gehen". "Auch wir in den nationalen Mitgliedsstaaten, wir müssen die Gürtel enger schnallen", betonte der CDU-Politiker.
In EU-Budgetverhandlungen "weit weg von tragfähigem Kompromiss"
Der Gesamtumfang des EU-Finanzrahmens für die Jahre ab 2028 müsse im Vergleich zu den aktuellen Vorschlägen "deutlich sinken", sagte Bauer. Der von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte Vorschlag umfasse weiterhin fast zwei Billionen Euro, was im Vergleich zum Kommissionsvorschlag "eine Kürzung von nicht einmal zwei Prozent" sei. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist nur reine Kosmetik. Und wir sind hier weit weg von einem tragfähigen Kompromiss."
"Aktuell sieht es weiterhin danach aus, dass der nationale Beitrag für ein Land wie Österreich um fast 60 Prozent angehoben werden muss", präzisierte Bauer. Immerhin sei in der aktuellen Version wieder der Beitragskorrekturmechanismus für einige Länder wie Österreich ("Nettozahler-Rabatt") enthalten. "Das findet sich auch wieder und ist ein großer Erfolg."
Offen für neue EU-Eigenmittel
In der Diskussion um neue EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der in der Pandemie aufgenommenen Schulden für den Wiederaufbaufonds betonten Bauer und Krichbaum ihre Offenheit. "Es gibt aber auch für uns rote Linien, beispielsweise eine Unternehmenssteuer", sagte der deutsche Europaminister. Es gebe dafür nämlich keine Kompetenzgrundlage, und außerdem würden dadurch europäische Unternehmen zusätzlich belastet. Zugleich betonte er, dass die Schulden wie geplant ab dem Jahr 2028 getilgt werden müssen. Eine Verschiebung in die Zukunft wäre "unfair gegenüber den nächsten Generationen" und "geradezu zynisch", sagte er unter Verweis auf die Bezeichnung "Next Generation EU" für den Wiederaufbaufonds.
Auch Bauer betonte, dass die EU-Eigenmittel nicht zu einer zusätzlichen steuerlichen und bürokratischen Belastung führen dürfen. "Weil dann ist es eigentlich nur Steuergeld mit einem anderen Mascherl", sagte die ÖVP-Politikerin. Vielmehr solle es sich um Maßnahmen mit einem "Lenkungseffekt" handeln. Konkreter wurden die beiden nicht. Bauer verwies darauf, dass die Finanzministerinnen und -minister über das Thema berieten.
Berlin als "Fels in der Brandung" in der EU
Krichbaum betonte auf eine Frage der APA zu den innenpolitischen Turbulenzen in Berlin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz "sehr, sehr fest im Sattel" sitze. Die Diskussion rund um seine Ablöse sei "eine absolute Phantomdebatte" und "ein Sturm im Wasserglas" gewesen. Die schwarz-rote Regierung müsse nun darauf achten, dass sie die geplanten Sozialreformen "auch zu einem Abschluss bringen" wird. "Da ist das Programm der Regierung ein sehr ehrgeiziges", sagte er mit Blick auf die Reform von Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung.
"Und auch außenpolitisch wird Deutschland ein Fels in der Brandung sein", sagte der Parteifreund des deutschen Kanzlers unter Verweis auf die zahlreichen globalen Krisen und Konflikte, etwa mit Russland, China und den USA. Innereuropäisch wünscht sich Krichbaum, dass nach dem Machtwechsel in Ungarn nicht wieder neue Blockadesituationen auftreten. "Wir wissen nicht, was im Jahre 2027 geschieht. Da denke ich insbesondere an die Wahlen in Frankreich, aber auch an die Parlamentswahlen in Polen." Es sei nämlich "nicht auszuschließen, dass hier ein nicht proeuropäischer Kandidat am Ende im Elysée sitzt", sagte er in Anspielung auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement Nationale (RN) von Marine Le Pen.