In zwei Jahren

Millionen! Das kostet uns der Sicherheitsratssitz

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Die - letztlich erfolgreiche - Kandidatur Österreichs für den UNO-Sicherheitsrat hat den Steuerzahler zehn Millionen Euro gekostet. Dazu kommen jetzt noch Millionen für den Sicherheitsratssitz in den nächsten zwei Jahren.
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Das gab das Außenministerium am Donnerstag bekannt. Veranschlagt gewesen war ein doppelt so hoher Betrag: zehn Millionen Euro im Jahr 2025 und weitere zehn Millionen im Jahr 2026. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich erfreut: "Durch Sparsamkeit und Effizienz haben wir (...) nur halb so viel ausgegeben, wie budgetiert war."

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Sieben Millionen Euro Beiträge an UNO-Organisationen

Österreich war Anfang Juni in New York durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen als nicht ständiges Mitglied für die Jahre 2027 und 2028 in den Sicherheitsrat, das mächtigste UNO-Gremium, gewählt worden. Aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten hatten sich neben Österreich auch Deutschland und Portugal beworben. Gewählt wurden Österreich und Portugal. Der UNO-Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder, die Vetomächte China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien, sowie zehn wechselnde Mitglieder.

Der Kassasturz nach der erfolgten Wahl Österreichs ergab, dass das Außenministerium voriges Jahr rund 4,6 Millionen Euro für die Werbekampagne ausgab, heuer waren es rund 5,3 Millionen. Den Löwenanteil an den Aufwendungen machten insgesamt knapp sieben Millionen an freiwilligen Beiträgen für UNO-Organisationen, "in denen Österreich seine Position international stärken konnte", aus, teilte das Außenministerium mit.

"Unsere Kampagne war trotz Sparkurs erfolgreich und Österreich wurden in den Sicherheitsrat gewählt", resümierte Meinl-Reisinger. "Mit unserem Einsatz, unserer Disziplin und gezielter Beziehungsarbeit stärken wir Österreichs Stimme in der Welt, ohne unser Budget zu strapazieren." Die Ministerin bedankte sich diesbezüglich bei den vier Sonderemissären Altbundespräsident Heinz Fischer (ursprünglich SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der früheren Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ), "die ehrenamtlich um Stimmen für Österreich gelaufen sind".

Kosten von acht Millionen Euro für Sicherheitsratsmitgliedschaft

So sparsam sie war, hat die erfolgreiche Kampagne auch Mehrkosten zur Folge. Konkret wurden acht Millionen Euro für die zweijährige Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat veranschlagt, teilte eine Sprecherin der Außenministerin der APA auf Anfrage mit. Die jeweils vier Millionen Euro seien bereits im Doppelbudget 2027/28 berücksichtigt worden. Die eingesparten Mittel seien der Haushaltsrücklage zugeführt worden und stünden dem Gesamtbudget des Bundes zur Verfügung, hieß es ebenfalls auf Anfrage. Für das vergangene Jahr sei dies schon geschehen, für 2026 befinde sich das im laufenden Vollzug.