"Für 1 Jahr"
Ministerin Bauer will Bürokratie-Sperre für Brüssel
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert mit mehreren EU-Mitgliedstaaten "weniger Bürokratie in Europa". Derzeit sind es 7 Mitgliedsstaaten die die Initiative mittragen.
Gemeinsam mit Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Dänemark und die Slowakei will Bauer Druck auf die EU-Kommission ausüben: Ein Jahr lang soll Brüssel vorrangig bestehende Regeln vereinfachen, unnötige Pflichten streichen und Betriebe entlasten.
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Dazu haben die 7 Staaten, die gemeinsam mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten, eine Initiative gestartet. Europaministerin Bauer bringt dazu diesen Dienstag ein "Non Paper" im Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) ein.
Bauer: "Zu viel Bürokratie"
Aktuell werden die neuen Schwerpunktvorhaben von Ursula von der Leyen sowie der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) intensiv diskutiert. Jüngste Vorschläge, wie der in der vergangenen Woche präsentierte "Housing Act", klingen in der Theorie gut, drohen in der Praxis jedoch erneut massive bürokratische Hürden aufzubauen – obwohl die EU hier keine allgemeine Kompetenz hat. Aufgrund des EU-Ratsvorsitzes Irlands, der einen klaren Fokus auf Entbürokratisierung legt, nutzt Österreich dieses Zeitfenster nun, um den Bürokratieabbau ganz oben auf der EU-Agenda zu verankern.
Bauer stellt gegenüber oe24 klar: "Bei unseren Betrieben stapelt sich die Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben. Es reicht nicht, weniger Bürokratie zu versprechen, unsere Betriebe müssen die Entlastung im Arbeitsalltag auch endlich spüren."
Sie führt auch "alarmierende Beispiele aus der Praxis" an.
"Alarmierende Beispiele aus der Praxis"
Heidrun Zerbs, Geschäftsführerin des Naturholzbodenherstellers mafi, kritisiert so etwa die fehlende Planungssicherheit bei der EU-Verpackungsverordnung. Hier fehlen noch über 30 delegierte Rechtsakte: "Wir sollen neue Regeln umsetzen, obwohl noch nicht einmal alle Details feststehen. Kleine Betriebe haben keine eigene Rechtsabteilung, die dieses Puzzle für sie löst."
Selbst Ausnahmen für KMU helfen oft wenig, wenn Großkunden ihre Datenanforderungen an Zulieferer weiterreichen, so Zerbs: "In der Praxis heißt es dann Daten liefern oder den Auftrag verlieren."
Rund 8 von 10 Mitarbeitenden verbringen bei der IT-Security Firma AirGapNet einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Vorschriften, Auflagen und Regulierungsfragen anstatt mit der Entwicklung neuer Ideen.
Für Markus Roth, Gründer des IT Unternehmens, ist das ein ernstes Innovationshemmnis. "Den Weg durch den EU Bürokratie-Dschungel zu finden, ist fast unmöglich", sagt Roth. Welche Regelungen ihn und sein Team besonders beschäftigen, zeigt der folgende Auszug: Cyber Resilience Act (CRA), NIS2-Richtlinie, DORA, AI Act, DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Data Act, Digital Services Act, RED-Cybersecurity-Anforderungen, EMV-Richtlinie, EU Verpackungsverordnung, EU-Batterieverordnung und viele mehr.
Auch eine von der WKÖ veröffentlichte Hochrechnung für 2026 veranschaulicht die Belastung durch nationale und europäische Vorgaben: Bürokratie verursacht in Österreichs gewerblicher Wirtschaft jährlich rund € 21,1 Mrd. Kosten und bindet 320 Mio. Arbeitsstunden.