Schlagabtausch
Nach Kanzler-Kritik: Kickl attackiert Stocker mit Faschismus-Vorwurf
Die Bundesregierung bemüht sich aktuell intensiv, Österreich wieder auf Schiene zu bringen, wenngleich das Vorhaben von vielen Seiten kritisch beäugt wird. Bundeskanzler Christian Stocker nutzte deshalb am Samstag persönlich einen Auftritt im in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast", um die aus seiner Sicht "größte Reform, die diese Regierung bisher auf den Boden bekommen hat" im Detail zu erklären. Dabei setzte er auf kantige Botschaften wie "Werkbank statt Parkbank".
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In den vergangenen Tagen war der Kanzler in nahezu allen großen Medien mit Interviews präsent. Im Nachrichtenmagazin "Profil" widmete sich ein großer Teil des Gesprächs der FPÖ. Stocker bezeichnete die Freiheitlichen dabei offen als "Bedrohung", gab sich jedoch mit Verweis auf die 40-jährige Regierungsbeteiligung der ÖVP selbstbewusst. Rechtspopulisten stoppe man am besten, indem man ihnen die geschäftliche Grundlage entziehe. Aufhorchen ließ der Kanzler zudem mit einem direkten Vergleich zwischen FPÖ und der deutschen AfD, die er als Schwesterparteien einstufte. Auf Kickls Aussage, beide Parteien hätten keine gemeinsamen Eltern, entgegnete Stocker, man müsse für die Antwort ins letzte Jahrhundert schauen – eine unmissverständliche Anspielung auf den Faschismus.
Kickls Gegenschlag mit historischem Vorwurf
Die Reaktion aus den Reihen der Freiheitlichen folgte prompt und in aller Härte. Herbert Kickl wies die Aussagen des Regierungschefs entschieden zurück und sprach von einer unanständigen Geschichtsverdrehung.
"Den Faschismus in Österreich haben die Christlichsozialen eingeführt, und das Bild des damaligen Diktators hing jahrzehntelang in den Klubräumlichkeiten der ÖVP!", hielt Kickl in einer offiziellen Aussendung fest. Zudem stichelte der FPÖ-Chef, dass Stocker die eigene Parteigeschichte offenbar noch weniger kenne als jene der Freiheitlichen.
Auch das Argument der jahrzehntelangen ÖVP-Regierungsbeteiligung drehte Kickl um: Angesichts des aktuellen Zustands Österreichs seien 40 Jahre Regierungsverantwortung kein Beleg für Stärke, sondern die schwerste Anklage gegen die Volkspartei.
Scharfe Abrechnung mit den Reformplänen
Neben dem historischen Schlagabtausch nahm Kickl auch die aktuellen Vorhaben der Koalition ins Visier. Von den angekündigten Maßnahmen und Kompromissen der Regierung hält der FPÖ-Obmann denkbar wenig:
- Die geplanten Schritte bei der Paketabgabe stoßen auf fundamentale Ablehnung.
- Auch bei der Gesundheitsreform und der Neugestaltung der Sozialhilfe sieht die FPÖ schwere Fehlentwicklungen.
- Die erzielten Vereinbarungen seien laut Kickl in Wahrheit "schmutzige Deals und Hinterzimmerpackeleien", die für die schwierige Lage verantwortlich seien.
Der FPÖ-Chef bezeichnete Stocker als "noch-Bundeskanzler ohne Wählerauftrag", der "fast schon psychotisch seine gebetsmühlenartigen Formeln, hohlen Floskeln und Botschaften" verbreite. Die Regierungsparteien würden sich zudem "verzweifelt und trotzig wie kleine Kinder an ihre Ämter klammern", obwohl sie das Vertrauen längst verspielt hätten.
Vorwurf des Machterhalts und Ruf nach Koalitionsende
Den eigentlichen Grund für Stockers strikte Abgrenzung sieht die FPÖ vor allem im persönlichen Machterhalt des Kanzlers. Dass der ÖVP-Chef keinen Vorteil darin sehe, gemeinsam mit den Freiheitlichen als Juniorpartner zu regieren, sei ein "ultimativer stockerscher Offenbarungseid".
Damit sei bewiesen, dass es dem Kanzler einzig und allein um seinen eigenen Regierungssessel gehe und nicht um die Zukunft der Bevölkerung. Kickl forderte daher, dass die Volkspartei die Zusammenarbeit in der Dreierkoalition noch heute beenden müsse. Die ÖVP sei nicht mit dem Staat gleichzusetzen, da der wahre Souverän immer die Bevölkerung bleibe. Wer den Wählerwillen ignoriere, führe laut Kickl eine "politische Unrechtsregierung". Damit dürfte der Ton für die kommenden Wochen endgültig gesetzt sein.