Vertrauter weg

Nächstes Personal-Beben um Trump: FBI-Vize tritt zurück

© Starpix/Tuma/CP
Die Führungsebene der US-Bundespolizei kommt nicht zur Ruhe: Andrew Bailey, der bisherige Co-Vizedirektor des FBI und enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump, hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht.
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Mit seinem Abgang verliert FBI-Direktor Kash Patel eine zentrale Schlüsselfigur bei der umstrittenen Neuausrichtung der Bundesbehörde. Der Schritt markiert eine dramatische Wende an der Spitze der weltweit bekanntesten Ermittlungsbehörde. In einer internen E-Mail an die Belegschaft des FBI begründete Bailey laut Washington Post seinen Entschluss damit, künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen.

Wenig später machte Bailey seinen Entschluss auch auf Social Media öffentlich. Er erklärte mit großem Stolz auf das Erreichte, dass er sein Amt niederlege, um zu seiner Familie nach Missouri zurückzukehren. Gleichzeitig sprach er FBI-Direktor Kash Patel sein volles Vertrauen aus: Er sei zuversichtlich, dass Patel die Behörde weiter reformieren, Gewaltverbrechen bekämpfen, das Heimatland schützen, für strenge institutionelle Rechenschaftspflicht sorgen und das öffentliche Vertrauen in die Institution wiederherstellen werde.

Umstrittener Quereinsteiger ohne Vorerfahrung

Bailey war erst vor rund einem Jahr für den hochrangigen Führungsposten engagiert worden. Zuvor war er als Justizminister (Attorney General) im Bundesstaat Missouri tätig, ehe er im vergangenen September zurücktrat, um das FBI-Führungsduo zu verstärken. Der Militärveteran galt in Washington als konservativer Hardliner und loyaler Gefolgsmann Donald Trumps. Zeitweise war er sogar als Kandidat für die Gesamtleitung des FBI oder des US-Justizministeriums gehandelt worden.

Die Ernennung Baileys und seines ursprünglichen Amtskollegen Dan Bongino sorgte von Beginn an für erhebliche Diskussionen innerhalb des Sicherheitsapparats:

  • Fehlende behördliche Laufbahn: Weder Bailey noch der frühere Secret-Service-Agent und konservative Podcaster Dan Bongino verfügten über klassische FBI-Erfahrung – ein historisch höchst ungewöhnlicher Schritt für Spitzenpositionen, die traditionell mit altgedienten Karrierebeamten besetzt werden.
  • Tagesgeschäft ohne Bestätigung: Der Posten des stellvertretenden Direktors erfordert keine offizielle Bestätigung durch den US-Senat, ist jedoch direkt für die operative Steuerung des gesamten FBI-Tagesgeschäfts zuständig.
  • Erneuter Personalwechsel: Bongino hatte seinen Posten bereits früher in diesem Jahr aufgrund von Frustrationen über die Anforderungen des Amtes geräumt und war durch Christopher Raia, einen erfahrenen FBI-Berufsbeamten, ersetzt worden.

Umstrittene Wahl-Razzien

Während Baileys Amtszeit erlebte die Bundespolizei eine beispiellose Welle von Entlassungen, Versetzungen und personellen Turbulenzen. Kritiker sahen darin einen gezielten Umbau der Behörde entlang parteipolitischer Leitlinien. Erst in der vergangenen Woche wurden die beiden Spitzenbeamten der Terrorismusbekämpfung in der Washingtoner Feldstelle zwangsversetzt. Hintergrund waren deren Ermittlungen zu Bedrohungen gegen Katie Miller – eine konservative Podcasterin und Ehefrau des einflussreichen Trump-Chefberaters Stephen Miller. Aus Führungskreisen hieß es dazu hinter vorgehaltener Hand, den Verantwortlichen sei die Aufklärung schlicht zu langsam vorangeschritten.

Bereits in seiner früheren Rolle als Chefjurist von Missouri hatte sich Bailey durch Klagen gegen Diversitätsrichtlinien bei Starbucks, juristische Attacken gegen sogenannte Zufluchtsstädte („Sanctuary Cities“) sowie Klagen gegen Gender-Behandlungen profiliert. Zudem vertrat er wiederholt widerlegte Behauptungen, wonach die US-Präsidentenwahl 2020 manipuliert worden sei.

Zu den markantesten Momenten seiner kurzen FBI-Tätigkeit zählte sein persönliches Erscheinen bei einem brisanten Einsatz im Jänner:

  • Im Fulton County im Bundesstaat Georgia wurden Stimmzettel und Wahlunterlagen der Wahl 2020 im Rahmen von Durchsuchungsbeschlüssen beschlagnahmt.
  • Es gilt als extrem unüblich, dass ein amtierender Vizedirektor eine derartige Vor-Ort-Durchsuchung persönlich überwacht.
  • Die Präsenz Baileys heizte die politischen Spannungen um die Ermittlungen massiv an, da Trump stets ohne Beweise von einer gestohlenen Wahl sprach.

Mit dem Abgang von Andrew Bailey steht das FBI nun vor der schwierigen Aufgabe, inmitten massiver Reformen und interner Unruhe wieder für Stabilität an der operativen Führungsspitze zu sorgen.