Die Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Woche mit dem Budget beschlossen werden, treffen Personen mit niedrigen Einkommen besonders. Zu diesem Schluss kommt die Nationalbank (OeNB) in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. Bei den Unternehmen zahlt vor allem der Bankensektor drauf. Insgesamt beurteilt die OeNB die Sparmaßnahmen der Dreierkoalition seit 2025 als relativ wachstumsschonend und im historischen Vergleich als recht ausgabenlastig.

Analysiert wurden von der Nationalbank in ihrem "Policy Brief" die Verteilungseffekte der Maßnahmen in der Sozialversicherung und bei Familienleistungen (Pensionsanpassung, Änderungen bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, Familienbonus-Reform, Nicht-Indexierung der Familienleistungen, Aktivitätsfreibetrag für Pensionisten, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze). Dabei zeigt sich, dass Haushalte im unteren Einkommensbereich stärker betroffen sind. Eine große Rolle dabei spielen die Änderungen bei der Sozialversicherung: In den unteren Einkommensbereichen wirkt besonders die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung, im oberen Einkommensbereich die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Im Vergleich der Haushaltstypen zeigt sich die größte Belastung bei Familien mit Kindern. Das ist auf die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen zurückzuführen, die häufig Zweitverdiener in Teilzeit trifft. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen trifft dagegen besonders Alleinerziehende und Pensionistinnen und Pensionisten. Allerdings werden letztere auf der anderen Seite stark durch den Aktivitätsbetrag entlastet. Eine gewisse Verzerrung in der Gesamtbetrachtung ergibt sich dadurch, dass Maßnahmen, die zum Teil eher höhere Einkommen treffen - wie der Sachbezug für E-Autos, der Gewinnfreibetrag und die Erhöhung der Immobilienertragssteuer - mangels verfügbarer Daten nicht simuliert wurden.

Auch die Unternehmen sind laut der Analyse von den Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen je nach Wirtschaftsbereich unterschiedlich betroffen. Am stärksten ins Gewicht fällt die Bankenabgabe, für den Finanzsektor erhöht sich die Steuerbelastung insgesamt um 1,3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Bei den anderen Branchen ergibt sich eine Entlastung zwischen 0,2 bis 0,4 Prozent. Die Senkung der Lohnnebenkosten begünstigt besonders Unternehmen mit hoher Lohnsumme, in Industrie, Handel, Bau, im Bereich Erziehung/Unterricht und Gesundheits- und Sozialwesen. Die progressive Körperschaftsteuererhöhung trifft dagegen vor allem die Sektoren Energie, Handel, Finanz- und Immobilien, die FLAF-Pflicht für ältere Unternehmen besonders Kommunikation und öffentliche Verwaltung.

In der Gesamtbetrachtung ist das jüngste Konsolidierungspaket für 2027 und 2028 relativ einnahmenlastig, was aber durch die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 und schon länger feststehende Ausgabenkürzungen kompensiert wird. Insgesamt sind die ausgabenseitigen Maßnahmen daher laut der Analyse deutlich größer als die einnahmenseitigen. Auch im historischen Vergleich mit den anderen drei Konsolidierungsphasen seit dem EU-Beitritt 1995 zeigt sich, dass der Anteil einnahmenseitiger Maßnahmen aktuell deutlich geringer ist. Das liegt unter anderem an der zum Großteil abgeschafften Kalten Progression durch die automatische Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer. Das aktuelle Paket sei zudem kurzfristig relativ wachstumsschonend, heißt es in der OeNB-Analyse.

Netto beträgt die Konsolidierung zwischen 2025 und 2028 insgesamt knapp mehr als 3 Prozent des BIP. Allerdings erlauben die parallel stark steigenden Ausgaben insbesondere für Zinsen und Pensionen laut der Analyse keine substanzielle Verbesserung des Budgetsaldos. Die OeNB geht daher weiter davon aus, dass ein Defizit von unter 3 Prozent und damit ein Ende des Defizitverfahrens 2028 unwahrscheinlich ist.

jeg/ham