NATO und EU beraten über Putin-Drohne

Am Mittwoch wird Deutschland den gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen in den NATO-Rat einbringen. In dem Gremium der NATO-Botschafter findet eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland statt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Die deutsche Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne verantwortlich, will den Artikel 4 des NATO-Vertrags jedoch nicht ziehen. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat für von außen gefährdet erklärt. Seit 1949 wurde der Artikel erst neunmal in Anspruch genommen, darunter dreimal seit dem Beginn des Ukraine-Krieges - aber nie von Deutschland.

Parallel dazu will Außenminister Johann Wadephul am Mittwoch seine EU-Kollegen über die Erkenntnisse zum mutmaßlichen Anschlagsversuch informieren. Bei dem informellen EU-Außenministertreffen in Irland werden zudem erste Beratungen zu einer europäischen Reaktion erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die Russen immer stärker provozieren. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen außerdem die ukrainische Luftverteidigung, Wintervorbereitungen und den Schutz der Energieversorgung, um ukrainische Getreideexporte sowie um die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Zu den Ukraine-Beratungen werden neben dem ukrainischen Außenminister auch Amtskollegen aus Großbritannien, Kanada, Norwegen, Island und der Schweiz erwartet. Darüber hinaus soll bei dem Treffen besprochen werden, wie die EU-Außenpolitik schlagkräftiger gestaltet werden kann. Weitere Agendapunkte umfassen den Iran-Krieg und die Straße von Hormus, den Libanon sowie den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.