Badelt

Neue Industriestrategie: Das sagt der Experte

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Der Vorsitzende des Produktivitätsrats, Ökonom Christoph Badelt, rät der Regierung, bei der Industriestrategie Prioritäten zu setzen und Roadmaps mit Zwischenzielen zu erstellen.
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"Wir glauben, dass es wichtig wäre, das vor allem in den Bereichen Energie, Industrietransformation und Schlüsseltechnologien zu tun", sagte Badelt am Montag in einer Pressekonferenz. Das Expertengremium stellte darüber hinaus kritisch fest, dass Österreich mehr als andere Länder auf Zuschüsse setzt.

Besonders drängend ist aus der Sicht von Badelt die Energiepolitik, weil "dort die allerdringendsten Baustellen sind, insbesondere was die Netze betrifft, aber auch die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie", so der WU-Professor. Hier sei jede Verzögerung zu vermeiden, weil Österreich Monat für Monat unter der Abhängigkeit leide. Die Elektrifizierung betrifft auch die Industrie. Die Abkehr von fossiler Energie und die Stärkung der Energieeffizienz sind "wahnsinnig wichtig, um am Schluss des Tages die österreichische Industrie auch international wettbewerbsfähig zu erhalten", sagte Badelt.

Bereits 52 der 117 Maßnahmen in Umsetzung

Der Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung der Industriestrategie und legt jährlich einen Monitoringbericht vor. Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren bereits 52 der 117 Maßnahmen in Umsetzung, wie Autor Andreas Reinstaller erläuterte. Er verwies aber darauf, dass ungefähr die Hälfte der Punkte schon vor Beschluss der Industriestrategie im Jänner 2026 in Vorbereitung waren, etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) oder der FTI-Pakt auf Basis des Forschungsfinanzierungsgesetzes.

Der Produktivitätsrat stellte darüber hinaus fest, dass bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen keine Gesamtverantwortung festgelegt wurde, bei vier Maßnahmen war nicht einmal klar, welches Ministerium die Fragen des Produktivitätsrats beantworten soll. Auch hätten nur 23 von 108 Maßnahmen bezifferte Erfolgskriterien. Auch wie die einzelnen Maßnahmen zu den übergeordneten Zielen der Strategie beitragen sollen, sei bisher nicht systematisch dokumentiert.

Ziele überambitioniert und nicht erreichbar

Die übergeordneten Ziele, wie etwa, den Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 Prozent zu heben, hält Badelt für schwierig zu erreichen, weil dazu müsste der Anteil jährlich um 0,3 Prozentpunkte steigen, tatsächlich ist der Anteil seit 2015 um jährlich 0,3 Prozentpunkte gesunken. Außerdem sei der Indikator nur bedingt geeignet, weil er Dienstleistungen als Vorleistung der Industrie nicht berücksichtigt. Auch andere Ziele seien ungeeignet, um den Erfolg der Industriestrategie zu messen, weil sie beispielsweise zu stark von der weltweiten Konjunktur abhängig sind.

Badelt sagte, er warne die Regierung ein bisschen davor: "Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben." Badelt meinte, es sei eher selten, dass er der Regierung vorwerfe, "zu ambitioniert" zu sein.

Jene Indikatoren, die laut Reinstaller am interessantesten wären, sind Wertschöpfung und Investitionen im Schlüsseltechnologiebereich. Hier arbeite man mit der Statistik Austria und dem Wirtschaftsministerium daran, diese messbar zu machen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte am Montag, die Ziele bis 2035 seien bewusst ambitioniert. "Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen", so der Minister. Betreffend der Prioritäten verwies Hattmannsdorfer auf eine eingerichtete Taskforce. Diese werde konkretisieren, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben und welche Schritte dafür notwendig sind. Bei gemeinsamen Maßnahmen mehrerer Ministerien soll eine koordinierende Stelle festgelegt werden, damit klar sei, wer die Umsetzung vorantreibt.

Hohe Zuschusslastigkeit "bemerkenswert"

Im internationalen Vergleich fiel dem Produktivitätsrat die starke Zuschussorientierung der Strategie auf: Zuschüsse machen demnach rund 70 Prozent der budgetwirksamen Maßnahmen aus und bündeln etwa zwei Drittel des erfassten Budgetvolumens. In anderen Ländern, darunter Deutschland, spielen Darlehen, Garantien und steuerliche Instrumente eine größere Rolle. Diese sehr große Zuschusslastigkeit sei auch aus "fiskalischen Gesichtspunkten sehr bemerkenswert", sagte Badelt, der als Fiskalratspräsident auch ein Auge auf die Staatsschulden Österreichs hat.