Neuer NEOS-Vorstoß für Sonntagsöffnung

Die NEOS machen erneut Druck auf eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Den Unternehmen entgingen "Milliarden-Umsätze" und dem Finanzminister dadurch auch Steuereinnahmen, argumentierte der pinke Wirtschaftssprecher, Markus Hofer, am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz.

Außerdem, so Hofer, seien die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern ein "Flickenteppich". Nachsatz: "Sonst wäre es nicht Österreich".

Klar sei aber auch, dass eine vollständige Liberalisierung in der aktuellen Regierung mit ÖVP und SPÖ wohl nicht umsetzbar sei. Daher fordern die Pinken zwei Dinge, die bei einer sehr "weitgehenden Lesart" auch Teil des Regierungsprogramms seien.

Dort heißt es nämlich, dass Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne Personal - also Automatenshops - betrieben werden, ausgenommen werden sollen.

Demnach, so die NEOS, sollten auch eigentümergeführte Unternehmen am Sonntag öffnen dürfen, sofern keine Mitarbeiter davon betroffen seien. In das Arbeitsrecht solle also nicht eingegriffen werden.

Die zweite NEOS-Forderung ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen.

Markus Ornig, der Wirtschaftssprecher der NEOS Wien, lieferte dann noch Zahlenmaterial. In 35 von 46 Hauptstädten gebe es bereits liberale Öffnungszeiten. Wien sei also unter den letzten 11, die noch rigider seien. Als Beispiel für den Umsatzverlust nannte er auch den Eurovision Song Contest. Hier seien 150 Millionen Euro an Wertschöpfung verloren gegangen, da neben einem Sonntag auch ein Feiertag in den Zeitraum gefallen sei.

Keine zehn Minuten nachdem die Pressekonferenz vorbei war, kam auch schon eine "klare Absage" des roten Koalitionspartners. "Ein freier Sonntag erhöht die Lebensqualität enorm, weil er Zeit für Erholung und gemeinsame Zeit mit der Familie ermöglicht. Der arbeitsfreie Sonntag stellt sicher, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder Zeit füreinander haben“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über eine generelle Sonntagsöffnung. Eine "generelle" Öffnung wurde von den NEOS allerdings auch nicht gefordert. Dennoch: "Die Ausweitung der Sonntagsöffnung im Handel kommt für die SPÖ nicht in Frage", so Seltenheim.

Und auch von der SPÖ Wien kam Gegenwind für die NEOS. "Es muss einen Tag in der Woche geben, an dem Menschen ihren Interessen und ihrem Engagement in Vereinen und Organisationen nachgehen können, sei es im Sport, in der Kultur oder in Religionsgemeinschaften. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Familienverbänden sowie aus Sport-, Kultur- und Religionsorganisationen betonen immer wieder, wie wichtig das ist. Ebenso braucht es Zeit für die Familie", so SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer.