Seit dem Wochenende ist Markus Gstöttner der neue Generalsekretär der ÖVP. Heute, am Montag, ist dementsprechend der erste echte Arbeitstag in der neuen Funktion. Er löst damit Nico Marchetti ab, der Anfang Juli seinen Rückzug ankündigte. Marchetti bleibt aber im Nationalrat.

Für Gstöttner geht es jedenfalls gleich mit dem politischen Tagesgeschäft los - und das heißt für den Generalsekretär einer Partei oft: Kritik zu kontern.

Kritik kam in dem Fall von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker an dem ÖVP-geführten Integrationsministerium.

Gstöttner konterte nun via Aussendung: „Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der Integrationspolitik. Tatsache ist: Die Stadt Wien ist extrem verschuldet und die Integrationsdaten zeigen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wie schlecht die Integration in Wien funktioniert und wie wenig Menschen arbeiten gehen." Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte habe dazu geführt, dass mehr Schutzsuchende einer Arbeit nachgehen, so Gstöttner. Und: "Wie reagiert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker darauf? Statt die Lehren aus diesem Fall zu ziehen, veranstaltet er einen Rundumschlag“

Hacker selbst sieht das übrigens anders. Gegenüber der "Presse" erklärte er: "Wenn jemand aus der Mindestsicherung rausgeht, weil er keinen Antrag mehr stellt, heißt das nicht, dass wir wissen, dass er jetzt arbeiten geht. Wir wissen nur, er hat keinen Antrag mehr gestellt. Wenn jemand beim AMS sagt: Danke, ich brauche keine Vermittlung mehr, heißt das nicht, dass er arbeiten geht."

Für Gstöttner sei jedenfalls klar, "dass Sozialleistungen auf einem Level angesetzt werden müssen, das Armut vermeidet, aber den nötigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit setzt."

Und auch der frische ÖVP-Klubobmann, Ernst Gödl (seit Mai in seiner neuen Funktion), konterte Hackers Kritik. "Der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker liefert mit seinen eigenen Zahlen den besten Beweis dafür, dass klare Regeln und weniger falsche Anreize wirken. Umso unverständlicher ist es, dass Wien weiterhin an einer im Bundesländervergleich besonders großzügigen Mindestsicherung festhält und damit einen klaren Pull-Faktor schafft", so der ÖVP-Politiker. Hacker solle "vor der eigenen Haustüre kehren", statt die "Verantwortung beim Bund zu suchen", so Gödl.