"Niemals gerechtfertigt!" – Ansage aus Österreich an den Iran

Österreich und 31 weitere Staaten sowie die EU haben die anhaltenden Hinrichtungen von Demonstranten im Iran scharf verurteilt. Die Islamische Republik nutze die Todesstrafe, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Menschen einzuschüchtern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die das italienische Außenministerium in Rom veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Österreich und Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Belgien, Spanien, die Niederlande und Schweden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schloss sich der Erklärung an.

"Der Einsatz der Todesstrafe, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, Gemeinschaften einzuschüchtern und Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte zu bestrafen, kann niemals gerechtfertigt werden", heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner forderten die iranische Führung auf, die Anwendung der Todesstrafe umgehend einzustellen und alle Menschen freizulassen, die willkürlich festgehalten würden. Zugleich müsse die iranische Bevölkerung das Recht haben, ihre Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung ohne Angst auszuüben. Die Staaten appellierten zudem an Teheran, die Forderungen der eigenen Bevölkerung nach Veränderungen ernst zu nehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage einzuleiten.