Österreich will gegen EU-Bürokratie vorgehen

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lud zu einem Best-Practice-Austausch zur Entbürokratisierung auf Ebene der Mitgliedstaaten ins Österreichhaus ein. Im Anschluss unterzeichnete die Allianz eine gemeinsame Erklärung: Das Ziel sind einfache und praktikable Gesetze sowie weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

"Wir haben diese Initiative gestartet, zusammen mit der italienischen Ministerin, weil wir festgestellt haben, dass jeder einzelne Staat immer für sich selbst darüber jammert, was in Brüssel passiert, und wir selber untereinander nicht wissen, was wer macht", so Schellhorn in einem Pressegespräch Montagabend. Alle in der EU vertretenen Nationen seien eingeladen worden; dass zahlreiche Vertreter gekommen sind, ist für den Staatssekretär "ein klares Zeichen, wie wichtig das Thema für alle ist".

Auch in Österreich sei das Kernproblem gewesen: "Wir haben immer nur darauf geschimpft, was in Brüssel passiert, aber uns nie proaktiv eingesetzt", meint er auf eine Frage der APA, warum seit über 20 Jahren auf EU-Ebene von Bürokratieabbau gesprochen werde, aber nichts passiere. Es gebe nicht seit 20 Jahren ein Entbürokratisierungsstaatssekretariat. Aber nicht nur in Österreich habe die viele Bürokratie immer schon gestört, sondern auch in anderen Ländern.

In der Erklärung werden die laufenden Vereinfachungsinitiativen und Omnibus-Vorschläge der Europäischen Kommission für weniger Verwaltungsbelastung begrüßt. Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich zum Ziel gesetzt, dass insgesamt rund ein Viertel weniger Bürokratie die Unternehmen belasten soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent sinken. Von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union vorige Woche die Mitgliedstaaten aufgefordert, selbst stärker gegen unnötige Bürokratie und Gold-Plating (also die Übererfüllung oder Verschärfung von EU-Gesetzen, Anm.) vorzugehen.

Österreich sei faktisch Europameister im Gold-Plating, sagte Schellhorn: "Ich habe vor kurzem dem Herrn Bundeskanzler einen Auszug gebracht von 119 Goldplating-Beispielen in den letzten 6 Jahren. Und wir haben erkannt, dass das ein nationales Thema ist." Er sehe auch ein "Karussell der Schuldzuweisungen": Die Kommission sage, die Länder machen Gold-Plating und aus den Ländern heiße es, die Kommission wisse nicht, "wie das wirkliche Leben aussieht. Und deshalb ist die Frage: Woran hakt es wirklich? Auf EU-Ebene, an den Ländern?"

An der Eröffnungssitzung nahmen Vertreter aus Österreich, Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden sowie der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis teil. Auch der unabhängige niederländische Beirat für Regulierungslasten (ATR) und das Centre for European Policy Studies (CEPS) trugen zum Austausch bei.

Die Allianz will eine "einfache, verständliche, praktikable und hochwertige nationale Gesetzgebung als gemeinsame politische Priorität" und die "Reduzierung der bürokratischen Belastung als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und zu einem fähigen, funktionierenden Staat" verfolgen. EU-Richtlinien sollen schnell und einfach umgesetzt, von Anfang an "einfach" gestaltet werden und Gold-Plating vermieden werden. Die Verwaltung soll moderner, digitaler und stärker an der Praxis ausgerichtet sein.

Die Länder verpflichten sich zum Austausch bewährter Praktiken untereinander, zum Dialog mit Europäischer Kommission und Parlament sowie zur Abhaltung eines hochrangigen Treffens zur Bewertung der Ergebnisse pro Jahr in einem "informellen, flexiblen Netzwerk". In der Erklärung zeigt sich die Allianz "entschlossen, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verringern". Eine einfache und hochwertige nationale Gesetzgebung sei eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, heißt es weiter. Eine systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten könne nationale Reformprozesse beschleunigen.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) will am Dienstag gemeinsam mit 12 EU-Staaten beim Europaministertreffen in Brüssel eine Initiative für weniger Bürokratie auf EU-Ebene vorstellen: Die EU-Kommission solle "Aufräumen". Bauer will "den Druck auf die EU-Kommission erhöhen", wie sie in einer Aussendung bekannt gab: Ein Jahr lang solle Brüssel vorrangig bestehende Regeln vereinfachen, unnötige Verpflichtungen streichen und Betriebe entlasten. Laut einer von der WKÖ veröffentlichten Hochrechnung für 2026 koste Bürokratie Österreichs gewerbliche Wirtschaft jährlich rund 21,1 Milliarden Euro und binde 320 Millionen Arbeitsstunden.

Auch der Wirtschaftsbund Österreich (WBÖ) startet gemeinsam mit allen neun Landesorganisationen eine bundesweite Herbstinitiative gegen unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen. Im Zentrum steht die Forderung, dass Berichtspflichten für Betriebe grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Der Staat soll erklären, warum Regelungen überhaupt notwendig sind, so die Organisationen in einer gemeinsamen Aussendung. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müsse sich die Politik darauf konzentrieren, Unternehmen zu entlasten und unternehmerische Tätigkeit zu erleichtern.

"Jede Berichtspflicht muss sich rechtfertigen lassen. Bürokratie darf niemals Selbstzweck sein. Wenn eine Meldung keinen klaren Mehrwert hat, dann muss sie entfallen", sagt Wirtschaftsbund-Österreich Präsidentin Martha Schultz. Der Wirtschaftsbund fordert einen Paradigmenwechsel in der Verwaltungspolitik. Bisher müssten Unternehmen und Interessenvertretungen oftmals ausführlich argumentieren, warum bestehende Verpflichtungen reduziert oder abgeschafft werden sollten. Künftig solle gelten: Nicht das Wegfallen einer Berichtspflicht muss begründet werden, sondern ihr Fortbestehen.