Gesundheitsdebatte

ÖVP + FPÖ: "Gelbe Karte" für SPÖ-LR-Prischl

© Andreas Steinacher
ÖVP und FPÖ zeigen SPÖ-Landesrätin Eva Prischl im NÖ Landtag – symbolisch – die gelbe Karte: per Dringlichkeitsantrag. Der Vorwurf: monatelange Untätigkeit beim Rettungswesen. In der politischen Auseinandersetzung "eskalieren Fußball-Metaphern".
Zur Vollversion des Artikels

Die gestrige Landtagsitzung stand ganz im Zeichen der Gesundheitsthematik. Zu Redaktionsschluss waren die Gespräche in St. Pölten noch zu Gange – die Ergebnisse werden nachgereicht. Jedoch schon im Vorfeld kam es zu einem heftigen politischen Pressball, um in der Fußball-Metapher zu bleiben. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl empört sich: Der Rettungsdienstevertrag kostete 75 Mio. Euro Steuergeld – Prischl hat darin mit den Rettungsorganisationen vereinbart, die neuen Strukturen bis 1. April 2027 einzurichten. "Aber seit ihrer Unterschrift im Dezember 2025 erleben wir, dass der Vertrag von ihr nicht mit Leben erfüllt wird", so Hackl, „das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem NÖ Landtag. Mit der Gesundheit unserer Landsleute spielt man nicht!"

FPÖ-Teufel: "Gesundheitsversorgung fit für Zukunft machen"

FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel legte in der gemeinsame Pressekonferenz nach: „50 Topleute vom Fach brüteten über ein Jahr lang am Gesundheitsplan 2040+ – mit nur einem Ziel: die Gesundheitsversorgung fit für die Zukunft zu machen. Und wenn dann ,Außer-Kontrolle-Landesrat Hergovich‘ diesen Vertrag mit den niederösterreichischen Landsleuten zerreißt, kann das niemals im Sinne der Bevölkerung sein." Niederösterreich spiele laut Teufel im Gesundheitswesen in der „Champions League" – das solle auch bis 2040 so bleiben. Dafür müsse der Landtagsbeschluss endlich umgesetzt werden. Für den Dringlichkeitsantrag stimmten nach einer hitzigen Debatte schließlich neben ÖVP und FPÖ auch die Pinken. SPÖ und Grüne waren dagegen.

Kritik der Opposition

Die Verwarnung schlechthin. © APA / DIETMAR STIPLOVSEK

Noch im Laufe des Donnerstag-Nachmittages folgte die Kritik der Opposition auf den Fuß, quasi das "Revanche-Foul", um in der Fußball-Metaphorik zu bleiben. SP NÖ-Chef Sven Hergovich kündigte eine rechtliche Prüfung an und erklärte anlässlich einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Aus meiner Sicht ist die Schließung der Notarztstandorte ohne geeigneten Ersatz ein klarer Bruch des Gesundheitspakts und damit eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.“ Und Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen Dauerthema, bleibt auch der Wegfall des Landesklinikums Gmünd, wo im Zuge des "Gesundheitsplans 2040+" bis 2028 eine neue Gesundheitsklinik ohne stationäre Betten entstehen soll ein Ärgernis. Vor der Volksbefragung am 28. Juni in der Bezirksstadt, ob eine Standortgarantie für das Landesklinikum eingeklagt werden soll, appellierte Krismer an die Landesregierung: "Setzen Sie sich mit Gmünd und mit der Region an den Verhandlungstisch und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen für eine gute und faire Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen in der Region heute und auch morgen noch verlassen können."