Dazu legt die Stadtpartei nun auch einen konkreten Verordnungsentwurf vor. Dieser sieht eine neue "Allgemeine Sonderregelung für Samstage" in der Wiener Öffnungszeitenverordnung vor. Demnach dürften Verkaufsstellen an Samstagen, sofern es sich um Werktage handelt, bis 20 Uhr geöffnet bleiben.
Als Begründung wird ein "besonderer regionaler Bedarf" in Wien angeführt. Die Änderung würde mit dem Monatsersten nach ihrer Kundmachung in Kraft treten. Vor einer Verordnung müssten laut dem Entwurf die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angehört werden.
Für die ÖVP ist der Vorstoß Teil ihrer Initiative "Schlanke Stadt. Starke Zukunft." Argumentiert wird, dass sich Einkaufsgewohnheiten verändert hätten und der stationäre Handel gegenüber dem rund um die Uhr verfügbaren Onlinehandel benachteiligt sei. Ob ein Geschäft die zusätzlichen zwei Stunden tatsächlich nutzt, soll den jeweiligen Betrieben überlassen bleiben. "Die Wienerinnen und Wiener wissen selbst am besten, wann sie einkaufen möchten, und unsere Unternehmer, welche Öffnungszeiten für ihre Betriebe sinnvoll sind", erklärt Landesparteiobmann Markus Figl. Mit einer Öffnung bis 20 Uhr wolle man mehr Spielraum schaffen.
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Auch Sonntagsöffnung bleibt Thema
Stadträtin Kasia Greco (ÖVP) sieht die derzeitige Regelung als nicht mehr zeitgemäß. "Während der Onlinehandel rund um die Uhr geöffnet hat, wird dem Handel am Samstag um 18 Uhr die Tür zugesperrt", kritisiert Greco. Längere Öffnungszeiten sollen den Geschäften mehr Flexibilität geben. Die Forderung reiht sich in die bereits länger laufende Debatte über liberalere Öffnungszeiten ein.
Die ÖVP drängt seit Jahren auch auf Sonntagsöffnungen in klar definierten Tourismuszonen. Rückenwind sieht man zudem durch Gerhard Zeiler, der sich als Bewerber um den SPÖ-Vorsitz ebenfalls für eine Liberalisierung ausgesprochen hat.
Gewerkschaft warnt vor Folgen
Ablehnung kam zuletzt von der Gewerkschaft GPA, die sich deutlich gegen längere Samstagsöffnungszeiten und gegen eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ausgesprochen hat. Für die Beschäftigten gehe die von der ÖVP versprochene Freiheit zulasten der Freizeit. "Für die Beschäftigten bedeutet ihr Vorschlag das Gegenteil: weniger Zeit für Familie und Freund, weniger Erholung und noch größere Schwierigkeiten, Arbeit und Betreuungspflichten unter einen Hut zu bringen", erklärte GPA-Wirtschaftsbereichssekretärin Linda Keizer in einer früheren Reaktion.