Die Paketabgabe könnte zum Anwärter für die "kürzeste Steuer aller Zeiten" werden. Denn sie wird noch keinen Monat eingehoben und steht dennoch schon wieder vor dem Aus. Vor allem die NEOS machen Druck, bezeichnen den Regierungsbeschluss als "Murks". Man habe eben einen Fehler gemacht.
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Die ÖVP zeigte sich für alternative Finanzierungsformen "gesprächsbereit". Nur die SPÖ ziert sich derzeit noch. Immerhin haben alle drei Regierungsparteien der Steuer zugestimmt. Im Finanzministerium verweist man zudem darauf, dass die SPÖ auch für eine Plastiksteuer - sie war ursprünglich auch im Gespräch - zu haben gewesen wäre. Mit den Einnahmen soll bekanntlich die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel finanziert werden.
Paketsteuer-Gipfel am Samstag
Am Samstag treffen sich die Regierungschefs laut oe24-Informationen nun jedenfalls zu einem Paketsteuer-Gipfel. Klar ist: Wenn die Abgabe wieder gekippt werden soll, muss eine alternative Gegenfinanzierung auf den Tisch. 280 Millionen Euro erwartet sich das Finanzressort aus der Paketsteuer. Der Vorschlag der NEOS - nicht verwendete Mittel aus der Weiterbildungszeit, Sparen bei Kleinstförderungen und im System - fand bisher jedenfalls wenig Anklang.
Mit der Paketabgabe werden pro Paket 2,40 Euro (inklusive Umsatzsteuer) fällig. Betroffen sind Online-Händler mit einem Umsatz von über 100 Mio. Euro. Viele Anbieter geben die Abgabe einfach eins zu eins an den Kunden weiter.