Regierungsstreit

Pleite-Fonds: Schumann deutet jetzt Kompromiss an

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SPÖ-Ministerin plant Lösung, die "die Wirtschaft nicht so sehr belastet"
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Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht die Verhandlungen über die Schließung der enormen Finanzierungslücke beim Insolvenzentgeltfonds (IEF) auf einem guten Weg. "Wir sind in engen und guten Verhandlungen, um hier Lösungen zu finden, die die Wirtschaft nicht so belasten", sagte sie am Donnerstag. Gleichzeitig verwies sie auf "ihre gesetzliche Verpflichtung", das Problem per Verordnung zu lösen, sollte sich die Regierung nicht einig werden.

Jetzt muss rasch eine Lösung her

Allen Beteiligten sei jedenfalls bewusst, dass rasch eine Lösung gefunden werden müsse, so Schumann weiter. Der IEF wird vor allem aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert und deckt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens offene Ansprüche von Beschäftigten ab. Infolge mehrfacher Beitragssenkungen bei gleichzeitig hohen Insolvenzzahlen droht im kommenden Jahr ein Finanzloch von mehr als 150 Mio. Euro.

Schumann ist für die ausreichende Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds zuständig und kann den von den Arbeitgebern zu entrichtenden sogenannten IESG-Zuschlag per Verordnung verändern. Der Rechnungshof (RH) hatte unlängst empfohlen, den Beitragssatz zu erhöhen, was unter anderem auch von der Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaften gefordert wird. Gleichzeitig regte der RH an, bestehende Fehlanreize zu beseitigen. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) lehnen eine Beitragssatz-Erhöhung ab und drängen darauf, bei Leistungen und bei der Verwaltung des Fonds zu sparen.

tpo/tsk